Die kurzfristigen Entlastungen wurden auf Eis gelegt. Grund sich die jüngsten Tsipras-Pläne für Pensionisten und Mehrwertsteuer.
Griechenlands Hoffnungen auf rasche Schuldenerleichterungen haben einen empfindlichen Rückschlag erlitten. In Reaktion auf die angekündigte Sonderzahlung der Regierung in Athen für Rentner setzten die Euro-Geldgeber am Mittwoch die gerade erst zugesagten Entlastungen vorerst aus. Die formalen Entscheidungen der Euro-Rettungsfonds ESM und EFSF werden angehalten, wie dieser am Mittwoch mitteilte.
Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Vorbehalte gegen die griechischen Entscheidungen angemeldet. Er bat daher die Gläubiger-Institutionen IWF, EU-Kommission und EZB zu klären, ob alles im Einklang mit den geltenden Verabredungen steht. Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums äußerte dazu, alle wichtigen Fragen würden mit den Geldgebern erörtert.
Die Prüf-Institutionen wollen nun analysieren, ob die Zahlungen Griechenlands für Rentner sowie die Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer dem laufenden Hilfsprogramm und seinen Zielen widersprechen. Im Gegenzug für frische Gelder sind dort Reformen vereinbart. Über das Ergebnis soll dann im ESM-Rat befunden werden. Der Euro-Rettungsfonds ist der größte Gläubiger Griechenlands.
617 Mio. Euro für Rentner
Die Eurogruppe hatte die Hellas-Schuldenerleichterungen Anfang des Monats auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte dann vergangene Woche angekündigt, an Rentner mit niedrigen Pensionen einmalig insgesamt 617 Mio. Euro auszuzahlen. Zudem soll die Mehrwertsteuererhöhung für bestimmte Inseln in der nördlichen Ägäis entfallen.
Die neuerlichen Differenzen sollen laut deutschem Regierungssprecher Steffen Seibert nicht den Tsipras-Besuch bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Freitag stören. "Ich sehe das Gespräch in keiner Weise belastet." Bei dem Treffen in Berlin soll es um die Zypern-Frage, die Flüchtlingspolitik und andere europapolitische Themen gehen.
ESM-Chef Klaus Regling hatte zuletzt bemängelt, es habe vonseiten Athens keine Rücksprache gegeben. Tsipras hatte seine Ankündigungen unter anderem mit der günstigeren Etatentwicklung begründet. Aktuelle Zahlen scheinen das zu belegen. In den ersten elf Monaten 2016 fiel der Primärüberschuss - das Budget ohne Schuldendienste - auf der Ebene der Zentralregierung mit 7,45 Mrd. Euro gut doppelt so hoch wie der Planwert aus. Ein wesentlicher Grund waren die Steuereinnahmen, die um rund eineinhalb Mrd. Euro über den Planwerten lagen.
Für Schäuble stellt sich jetzt die Frage, ob sich mit den Tsipras-Plänen die Grundlage verändert hat, auf der die Euro-Finanzminister kurzfristige Schuldenerleichterungen für das Land in Aussicht gestellt haben. "Wir haben die Institutionen um eine Bewertung gebeten, ob die aktuell beschlossenen Maßnahmen der griechischen Regierung mit den Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm vereinbar sind", sagte eine Sprecherin des Ministers. "Um das Hilfsprogramm zum Erfolg zu führen, ist es unerlässlich, dass Maßnahmen nicht einseitig beschlossen oder ohne Ankündigung rückgängig gemacht werden."
Zweite Überprüfungsrunde
Momentan läuft die zweite Überprüfungsrunde, die nach Einschätzung der Regierung in Athen erst Anfang 2017 abgeschlossen werden kann. Grund sind andauernde Differenzen über die Einhaltung zugesagter Reformschritte, die die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen soll.
(APA/Reuters)
