FPÖ-Spitze auf Arbeitsbesuch in Moskau

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Die Freiheitlichen meldeten sich mit einem Foto aus Russland. Angeblich wurde ein Vertrag mit der Kreml-Partei "Einiges Russland" ausgehandelt.

Wien/Moskau. „Nach guten Gesprächen – ein gutes Selfie – mit guten Freunden“: Mit diesen Worten kommentiert Wiens Vizebürgermeister, Johann Gudenus (FPÖ), ein auf Facebook veröffentlichtes Foto von ihm und seinen Parteikollegen Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Harald Vilimsky. Aufgenommen wurde das Bild vor dem Weißen Haus – nicht vor dem in Washington, sondern vor dem in Moskau. Die FPÖ-Spitze war wieder einmal zu Gast in Russland.

Es habe sich um Arbeitsbesuche gehandelt. Denn es brauche „internationale politische und wirtschaftliche Kontakte für Österreich, statt negative und schädliche Sanktionen!“, schrieb Strache auf Facebook mit Blick auf die andauernden Sanktionen gegen Russland. Während das im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Präsident Bashar al-Assad kämpfende Russland zuletzt von mehreren westlichen Staaten für Verbrechen an der Zivilbevölkerung mitverantwortlich gemacht wurde, verteidigt Strache das Vorgehen Wladimir Putins im syrischen Aleppo (siehe Seite 3). „Dank der Russen wurde Aleppo vom IS befreit und dadurch der Terror gegen die Bevölkerung gemildert.“

Norbert Hofer nahm zur freiheitlichen Russland-Reise wiederum in der „Kronen Zeitung“ Stellung. Die FPÖ-Spitze werde „Vertreter der Partei (von Präsident Wladimir Putin, Anm.) Einiges Russland“ treffen und das „Eishockeymatch Russland gegen Finnland anschauen“. Eine offizielle Stellungnahme der FPÖ und weitere Details blieben aber – auch auf „Presse“-Nachfrage – aus.

"Krone"-Journalist Claus Pandi postete auf Twitter eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" zwischen der FPÖ und der Kreml-Partei "Einiges Russland". Auch dazu wollte die FPÖ gegenüber der "Presse" keinen Kommentar abgeben.

Traditionelle Russland-Reisen

Es ist nicht die erste Russland-Reise hochrangiger FPÖ-Politiker. Bereits in den vergangenen Jahren kam es immer wieder dazu. 2014, kurz nachdem die Ukraine-Krise ausbrach, etwa. Damals besuchte eine Delegation um Parteichef Strache (der Putin einst einen „lupenreinen Demokraten“ nannte) die russischen Freunde. Johann Gudenus, der fließend russisch spricht, reiste zuvor sogar für die umstrittene Volksabstimmung auf der Krim als „Wahlbeobachter“ an. Seine Visiten sorgten des Öfteren für Aufsehen. Etwa auch als er bei einer Veranstaltung gegen eine „Homosexuellenlobby“ wetterte.

Diese grenzüberschreitende Freundschaft sorgte immer wieder für Spekulationen, wonach die freiheitliche Nähe zu Russland nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine finanzielle sein könnte. Die FPÖ wies das bislang stets zurück.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. Dezember 2016)

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