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Holzinger erinnert Wahlwiederholung an Ortstafelstreit

Holzinger bei seiner ersten Stellungnahme nach dem Urteil.
Holzinger bei seiner ersten Stellungnahme nach dem Urteil.APA/HELMUT FOHRINGER
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Den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs erinnert die Kritik nach dem heurigen Urteil an die Kärntner Ortstafelfrage: Beide Male wurde dem Gericht Weltfremdheit vorgeworfen.

Die Zeit von der Verkündung der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl am 1. Juli bis zum zweiten Wahlgang am 4. Dezember sei für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine große Herausforderung gewesen, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Die Debatten nach dem Urteil hätten ihn an den Ortstafelstreit vor 15 Jahren erinnert. Dabei ging es um die Anzahl zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten. Schon damals habe der VfGH massive Kritik erlebt, sagte Holzinger: "Der damalige Kärnter Landeshauptmann (Jörg Haider, Anm.) hat den VfGH, den Präsidenten und mich als Referent in der Rechtssache in einer Weise angegriffen, die an das erinnert, was sich in den Monaten nach der Entscheidung im heurigen Jahr ereignet hat."

Selbst die Argumentation sei im Grunde genommen die gleiche, meinte Holzinger. Damals wie heute sei dem VfGH vorgeworfen worden, weltfremd zu sein und vorauseilenden Gehorsam gezeigt zu haben. Es sei ihm daher nicht leicht gefallen, mit einer Stellungnahme bis zum Tag nach Ablauf der Berufungsfrist zu warten, meinte Holzinger. Am Freitag hatte der VfGH-Präsident die Erkenntnis bezüglich des Urnengangs im Mai als "alternativlos" bezeichnet. Die Rechtsprechung sei "gut überlegt und gut begründet".

"Hätte gerne etwas gesagt"

"Ich hätte manchmal gerne etwas gesagt, aber das wäre nicht klug gewesen. Es wäre mit der Aufgabe des Verfassungsgerichts nicht vereinbar", sagte Holzinger zum vergangenen halben Jahr. "Unsere Aufgabe ist es, zu entscheiden, und nicht, uns an juristischen oder politischen Debatten im Anschluss an eine von uns getroffene Enscheidung zu beteiligen."

Auch dass Verfassungsrichter Johannes Schnizer das Schweigen brach und in Medien seinen Eindruck schilderte, die FPÖ hätte die Anfechtung von langer Hand vorbereitet, sei für den VfGH eine schwierige Situation gewesen. Von einer Krise wollte er jedoch nicht sprechen. "Man muss sich über eines im Klaren sein. Der Verfassungsgerichtshof ist ein Gericht, hat aber mitunter ganz heikle verfassungsrechtliche und damit zugleich politische Fragen zu beanworten. Er kann aber als Gericht nicht so agieren, wie die anderen Player im Spiel", erklärte der 69-Jährige. Daher könne der VfGH seine Interessen und Positionen nicht derart stark vertreten, wie das andere machten.

(APA)