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Ankara und die EU: Es gibt Alternativen zum Beitritt

(c) APA/AFP/OZAN KOSE

Nicht erst seit dem Putschversuch ist klar, dass die Türkei zwar ein wichtiger Nachbar und Partner, aber die krampfhafte Beitrittsdebatte sinnlos ist.

Für die EU war das Jahr 2016 ein annus horribilis. Daran waren nicht nur die Briten schuld, die mit dem Brexit-Referendum den Auszug eines wichtigen Mitgliedslandes einleiteten und EU-feindlichen Populisten in ganz Europa Aufwind bescherten. Auch viele Nationalstaaten leisteten mit ihrer Uneinigkeit in der Migrationspolitik einen Beitrag zur „schrecklichen“ Bilanz. Nicht zu reden von der egoistischen Blockadepolitik am Beispiel des Freihandelsabkommens Ceta.

Und dann ist da noch das Thema Türkei, das Brüssel im Magen liegt. Schon vor dem Putschversuch im Sommer war der Dialog mit Ankara nicht gerade einfach. Doch seit dem 15. Juli ist die Gesprächsbasis noch stärker belastet. Von europäischer Seite deshalb, weil die undemokratischen Maßnahmen, die der immer autokratischer regierende Staatsführer Erdoğan seither durchgeführt hat, das Land in eine Semidiktatur verwandelt haben. Angesichts dieser Entwicklung stellten sich viele Europäer die Frage, ob es Sinn hat, mit der Türkei weiter Beitrittsverhandlungen zu führen und ob Europa die Türkei überhaupt braucht. Die Antwort ist einfach: Ja, wir brauchen die Türkei als Nachbarland, mit dem wir viele historische Bindungen haben, wir brauchen sie als potenten Wirtschaftspartner und als strategischen Partner, der ein Bindeglied zum Nahen Osten und zu Zentralasien ist. Aber wir brauchen sie nicht als Mitglied in der EU.

Warum? Ganz einfach, die Umstände und die politische Lage haben sich in den vergangenen Jahren deutlich geändert. Schon vor dem unseligen Putschversuch war eigentlich klar, dass der Beitrittsansatz revidiert werden muss. Die Möglichkeit beizutreten wurde Ankara schon vor Jahrzehnten avisiert, in einer Zeit, als einerseits die EG voller Visionen war, man das Nato-Mitglied Türkei im Kalten Krieg enger an Europa binden wollte und sich das Land als zwar islamisch geprägter, aber doch laizistischer Staat präsentierte.

Der große Denkfehler in den heutigen Diskussionen ist, dass sich mittlerweile die Voraussetzungen geändert haben und die Türkei sich nach der Jahrtausendwende immer mehr zu einem nationalistisch-islamistischen Staat entwickelte, der sich kulturell von Europa entfernte. Dieses Grundkonzept würde wohl auch nach einer Rückkehr zur Demokratie so bleiben.

Aber auch die EU hat sich verändert. Bürokratismus, Egoismus der nationalen Regierungen und die Finanzkrise führten fast bis zur Unregierbarkeit. Das wird sich nicht ändern, und so ist kaum vorstellbar, dass in zehn oder 20 Jahren eine Türkei, die bis dahin vermutlich 100 Millionen Einwohner hat, zu dieser Gemeinschaft passt – weder verwaltungsmäßig noch kulturell. Selbst wenn Erdoğan seine autoritären Zügel wieder schleifen lässt und vielleicht wieder normale Beziehungen zu den Kurden findet: Diese Türkei wäre ein Fremdkörper in der EU.

Das wissen auch die EU-Politiker. Die Debatten der vergangenen Monate, ob man ein bisschen oder vielleicht gar nicht mit Ankara über den Beitritt verhandeln soll, sind daher heuchlerisch. Es stimmt, dass im Moment nicht ganz der richtige Zeitpunkt ist, um Erdoğan zu sagen: Wir passen nicht zusammen. Aber in absehbarer Zeit muss man beginnen, ehrlich zu sein. Dafür braucht es ein alternatives Konzept, wie wir dem Land am Bosporus andere Beziehungen anbieten können. Nennen wir es privilegierte Partnerschaft. Es muss ja nicht immer alles Ehe sein.

Kurz vor Weihnachten gab es eine interessante Meldung, die nicht den Weg in die großen Schlagzeilen gefunden hat: Die EU will die Zollunion mit der Türkei ausbauen. Trotz des De-facto-Stopps der Beitrittsverhandlungen ist dies ein Konzept, mit dem Ankara ein massiver Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen angeboten wird. Das zeigt, dass es vielfache Gesprächskanäle mit der Türkei gibt, und nicht nur den Kanal EU-Beitrittsverhandlungen. Wer freilich so argumentiert, wird schnell in eine Ecke mit rechtspopulistischen Parteien gestellt. Leider. Doch die Wahrheit ist, dass Europa nicht nur geografisch, sondern auch politisch-kulturell in Istanbul endet. Und es wäre wohl ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in – sagen wir 15 bis 20 Jahren – zwar die riesige Türkei Teil der EU ist, aber nicht mehr das ungemein europäischere Großbritannien.

E-Mails an: gerhard.bitzan@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2016)