Im US-Kongress wird heftig um die Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels gerungen. Die Lobby aus Banken und Industrie kämpft gegen eine scharfe Kontrolle - sie fürchtet Kosten in Milliardenhöhe.
Sie gelten als ein Hauptverursacher der weltweiten Finanzkrise: außerbörslich gehandelte Derivate. Sie unterliegen bislang nahezu keiner Aufsicht. Geht es nach dem Willen der Banken und der Industrie soll das auch so bleiben. Doch nun wird es ernst: Zwar legte Barney Frank, Vorsitzender des Finanzausschusses des im US-Repräsentantenhaus, einen industriefreundlichen Gesetzesantrag vor, der viele Schlupflöcher aufwies. Diese sollen nun aber gestopft werden.
Schlupflöcher sollen geschlossen werden
Der Frank-Plan sah Ausnahmen von Akteuren vor, die Derivate zum Risikomanagement verwenden. Zudem sollten Industriekonzerne, die sich mittels Derivaten gegen Währungs- und Rohstoffpreis-Schwankungen absichern, ausgenommen werden. Die US-Aufsichtsbehörden SEC ("Securities and Exchange Commission", US-Börsenaufsicht) und CFTC ("Commodity Futures Trading Commission", Behörde zur Regulierung von Futures- und Optionsmärkten) fordern jedoch eine stärkere Regulierung.
Nun hat der Agrarausschuss-Vorsitzende Colin Peterson nachgebessert. Darin wird die Ausnahme für das Risikomanagement wieder zurückgenommen. Und auch Unternehmen müssen demnach darlegen, wie sie mit dem Risiko von Derivaten umgehen.
Der außerbörsliche sogenannte Over-The-Counter-Markt (OTC) mit Derivaten hat weltweit ein Volumen von 450 Billionen Dollar (306 Billionen Euro). Große Unternehmen sichern sich mit Derivaten gegen Risiken wie etwa Währungsschwankungen ab. Einige der weltgrößten Konzerne hatten daher gefordert, den Gesetzentwurf zur verschärften Regulierung dieses Marktes zu ändern.
Industrie warnt vor Kosten in Milliardenhöhe
So klagten bereits vor einer Woche deutsche Industriekonzerne wie E.On und Siemens vor milliardenschweren Belastungen durch die geplante Regulierung von außerbörslichen Derivaten. sie fürchten wie auch eine zunehmende Anzahl von US-Konzernen, zusätzliche Kapitalreserven bilden zu müssen.
"Wir sind sehr überrascht von den Plänen, weil wir die Derivate nur benutzen, um Geschäftsrisiken abzusichern", sagte die für Finanzen zuständige E.ON-Managerin Verena Volpert der "Financial Times Deutschland". E.ON will daher wie andere Konzerne bei der neuen Bundesregierung auf Änderungen bei der geplanten Reform für Unternehmen außerhalb der Finanzbranche dringen, die sich mit Derivaten gegen Währungs- oder Ölpreisschwankungen absichern wollen. "Verbraucher und Hersteller sichern sich ab, und spekulieren nicht", erklärte etwa die Deutsche Lufthansa.
Widerstand regt sich an mehreren Fronten
Wie der Streit um die Regulierung von außerbörslichen Derivaten ausgeht, könnte von entscheidender Bedeutung sein. Denn mittlerweile regt sich an diversen Fronten Widerstand: Ob es nun um strengere Eigenkapitalvorschriften, Regeln für Private-Equity-Firmen und Hedge-Fonds oder Einschränkungen bei der Spekulation mit Rohstoffen geht. Ein Einknicken beim Derivatemarkt gegenüber der Lobby aus Banken und Industriekonzernen könnte die Regulierung in anderen Bereichen erheblich erschweren.
(Red.)