Das rumänische Parlament hat am Dienstag klar für die Absetzung der Regierung unter dem liberalen Premier Emil Boc gestimmt. Nun ist eine Technokraten-Regierung im Gespräch.
Sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen und nach äußerst angespannten Debatten stimmte das rumänische Parlament am Dienstag für die Absetzung der Regierung unter dem bürgerlichen Premier Emil Boc.
Für den Erfolg des Misstrauensvotums waren 236 Stimmen nötig, es wurden letztlich 254. Der Antrag "11 gegen Rumänien" war von Nationalliberalen (PNL) und der Ungarnpartei (UDMR) eingebracht worden. Die vor kurzem aus der Koalition mit Emil Bocs Liberaldemokraten (PDL) ausgestiegenen Sozialdemokraten (PSD) schlossen sich ihm an.
PSD: Massiven Wahlbetrug verhindern
Zentraler Vorwurf der Opposition war, dass das am 2. Oktober gebildete Minderheitskabinett Boc II, in dem 20 Ministerposten unter 11 PDL-Politikern verteilt worden waren, "illegal" amtiere und dieses das Land wirtschaftlich und moralisch zerstöre. Die Sozialdemokraten warfen dem Kabinett Boc II zudem vor, nur die Wiederwahl von Präsident Traian Basescu sichern zu wollen, der der PDL nahe steht. Gegen ihn tritt PDS-Chef Geoana an, der mit 24 Prozent in den Umfragen derzeit deutlich hinter Basescu mit 37 Prozent liegt.
Boc behauptet hingegen, dass die Opposition, vor allem die PSD, ihre Privilegien beibehalten und durch die Absetzung der Regierung die Pensionsreform verhindern wollte, durch die die Regierung Boc II die sogenannten "Luxuspensionen" auch der Parlamentarier abzuschaffen plante: "Diese Regierung hat den Mut gehabt, dort einzuschneiden, wo's wehtut", sagte Boc.
PNL strebt Technokraten-Regierung an
Das Kabinett Boc II war am 2. Oktober als Übergangsregierung gebildet worden, nachdem das Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten zerbrochen war. Bis zur Bildung einer neuen Exekutive fungiert das Kabinett Boc II weiterhin als Interimsregierung.
Die PNL strebt nun nach früheren Ankündigungen die Bildung einer Technokraten-Regierung unter der Leitung des politisch unabhängigen Bürgermeisters der zentralrumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis an. Der Siebenbürger Sachse sagte der deutschen Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, er sei "geehrt", dass die PNL ihn für dieses Amt vorschlagen wolle und sei bereit, darüber zu diskutieren.
(Ag.)