Ein Militärgericht verurteilte einen Soldaten, der einen bereits am Boden liegenden palästinensischen Messerattentäter getötet hatte. Der Fall sorgt für politischen Zwist.
Jerusalem. Schuldig des Totschlags – so lautet das Urteil eines israelischen Militärtribunals im Prozess gegen Elor Asaria. Im vergangenen Frühjahr richtete der damals 19-jährige Soldat sein Gewehr auf den am Boden liegenden, um nur zwei Jahre älteren Palästinenser Abdul Fatah al-Sharif in Hebron und tötete ihn durch einen Kopfschuss. Kurz zuvor hatte al-Sharif einen israelischen Soldaten mit einem Messer verletzt.
Die Richter wollten der Version des Angeklagten, er habe aus Angst gehandelt, dass von dem Palästinenser noch weitere Gefahr ausgehen könne, keinen Glauben schenken. „Es geht nur entweder – oder“, argumentierte die vorsitzende Richterin, Maya Heller, im Verlauf der fast dreistündigen Urteilsverlesung am Mittwoch in Tel Aviv gegenüber der Verteidigung. Asarias Anwälte hatten nämlich, sich selbst widersprechend, argumentiert, dass sich ihr Mandant von dem palästinensischen Angreifer bedroht fühlte, gleichzeitig aber behauptetet, dass al-Sharif schon tot gewesen sei, bevor Asaria auf ihn schoss.
Der Vorfall in Hebron ereignete sich vor dem Hintergrund wiederholter palästinensischer Messerangriffe. Polizei und Politiker hatten die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. „Jeder, der ein Messer hervorzieht oder einen Schraubenzieher, soll erschossen werden“, forderte Jair Lapid, Chef der Zukunftspartei. Jerusalems Bürgermeister, Nir Barkat, appellierte an die Bürger seiner Stadt, Schusswaffen bei sich zu tragen.
Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete Anfang der Woche über „mehr als 150 Fälle seit Oktober 2015“, bei denen Palästinenser unter dem Verdacht, sie wollten Israelis angreifen, sofort erschossen wurden. Einer Umfrage des Israelischen Demokratieinstituts zufolge unterstützen nicht weniger als 47 Prozent der israelischen Bevölkerung die Methode, „jeden Palästinenser, der eine Terrorattacke gegen Juden verübt, sofort zu erschießen“.
Asaria ist seit Beginn der aktuellen Gewaltwelle der einzige Soldat, der vor Gericht kam. Sein Pech war, dass er gefilmt wurde, als er seine Waffe auf al-Sharif richtete. Das im Internet abrufbare Video zeigt den bewegungslos am Boden liegenden Palästinenser, den tödlichen Schuss und am Ende die Blutlache, in der al-Sharif liegt. Die Aufnahmen, die von einem palästinensischen Aktivisten einer Menschenrechtsorganisation stammen, führten zu einer Frontenbildung sogar unter Politikern derselben Partei. Für die einen war Asaria ein Held, für die anderen ein Mörder.
Zwist führte zu Ministerrücktritt
Der Zwist zwischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der sich offen gegen das Verhalten des Hebron-Schützen positioniert hatte, führte im Mai zum Rücktritt Jaalons. Stattdessen rückte Avigdor Lieberman von der rechtsnationalen Partei Israel ist unser Haus als neuer Chef im Verteidigungsressort nach. Lieberman hatte sich mit der Familie Asarias solidarisiert und lehnte das Gerichtsverfahren ab. „Es ist ein schweres Urteil“, kommentierte er, appellierte jedoch, die Entscheidung der Richter zu respektieren. Den Eltern des Soldaten kündigte er Unterstützung vonseiten der Armee an.
Während noch im Gerichtssaal das Urteil verlesen wurde, kam es draußen zu heftigen Protesten. Rund 100 Demonstranten solidarisierten sich mit dem Angeklagten und drohten Generalstabschef Gadi Eisenkot damit, er werde sich bald zu dem 1994 ermordeten Regierungschef, Jitzchak Rabin, gesellen. Eisenkot hatte am Vortag der Urteilsverkündung gewarnt, Soldaten zu verkindlichen. „Wer zur Armee rekrutiert wird, ist nicht ,unser Sohn‘, sondern ein Kämpfer“, meinte er und zog sich damit den Zorn der Angehörigen und Freunde Asarias zu.
Als „Hoffnungsschimmer“ bezeichnete Amnesty International den Schuldspruch. „Die heutige Verurteilung eines Mitglieds der israelischen Armee ist eine seltene Begebenheit in einem Land mit langer Geschichte exzessiver und unberechtigter Gewalt“, heißt es in einer Stellungnahme von Philip Luther, Jurist der Menschenrechtsorganisation. Das Urteil sei „ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, meinte Luther, der nun darauf hofft, dass Soldaten, die ungesetzlich töten, nicht länger straffrei bleiben. Rein formal drohen Asaria bis zu 20 Jahre Gefängnishaft. Das Strafmaß soll übernächste Woche verkündet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2017)
