Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP wird überarbeitet. Bei der Frage der Flexibilisierung gebe es viele Modelle, die man diskutieren werde.
Die Bundesregierung will ihr überarbeitetes Regierungsprogramm bis zum Beginn der Semesterferien vorlegen. Koordinieren werden dies Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), gaben die beiden am Dienstag bekannt. Angesichts geänderter Rahmenbedingungen wolle man die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für die verbleibenden 18 Monate der Legislaturperiode definieren und formulieren, sagte Mahrer im Pressefoyer. Es soll Festlegungen und konkrete Zeitpläne geben.
Einigen will man sich bis dahin auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dass das bisher noch nicht gelungen ist, schoben beide vor allem auf die Sozialpartner. Drozda sprach vom bisherigen "Austausch sattsam bekannter Positionen", nun werde es mehr geben. "Es ist nicht an uns gescheitert", betonte auch Mahrer.
Vor dem Ministerrat hatte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) positiv auf den Wunsch der ÖVP reagiert, in Arbeitsmarktfragen aktiv werden zu wollen. Bei der Frage der Flexibilisierung gebe es viele Modelle, die man diskutieren werde. Klar sei: "Überstunden sind Überstunden, und die müssen bezahlt werden." Auf ein Datum für eine Einigung wollte er sich nicht festlegen.
Leitl erfreut, dass Regierung "dringendes Problem anpackt"
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) zeigte sich am Dienstag erfreut, dass die Regierung nun "das dringende Problem Arbeitszeit anpackt". Es brauche mehr Spielräume in der Arbeitswelt, als sie das derzeitige Arbeitszeitgesetz biete. Der internationale Vergleich zeige, dass je fortschrittlicher eine Wirtschaft, desto flexibler die Arbeitszeitregelungen seien.
Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske äußerte sich am Dienstag hingegen kritisch: Man sei zwar jederzeit gesprächsbereit, es dürfe sich aber um keine Einbahnstraße handeln, betonte er. Zudem sollten zuerst einmal die von den Sozialpartnern geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten - etwa zusätzliche Überstundenpakete für dringliche Aufträge oder die Jahresdurchrechnung - ausgeschöpft werden, bevor neue Maßnahmen eingefordert würden.
Die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, verlangte unterdessen das Vorlegen konkreter Konzepte. "Prinzipiell sind wir davon überzeugt, dass es aus ökonomischen und politischen Gründen dringend und notwendig ist, die Arbeitszeit neu zu verteilen. Umgesetzt werden kann das nur mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung", meinte sie.
(APA)
