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Politologen: Unterschied zur FPÖ weiterhin unklar

Die Politologen Hajek und Filzmaier sehen den vom BZÖ neu beschlossenen "rechtsliberalen Kurs" skeptisch. Die Freiheitlichen hätten einen "nicht unähnlichen" Kurs.

Der BZÖ-Vorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig für eine rechtsliberale Ausrichtung der Partei ausgesprochen. "Der rechtsliberale Kurs ist ein guter Versuch. Ich schätze aber es wird beim Versuch bleiben. Der große Unterschied zur FPÖ ist noch immer nicht klar", erklärte dazu der Politologe Peter Hajek am Donnerstag. Ähnlich sieht es Peter Filzmaier: "Das Potenzial ist beschränkt."

Bei dem gestern gefundenen Kompromiss handle es sich um den "kleinsten gemeinsamen Nenner" der Bundespartei und der Kärntner Landesgruppe. "Daran wird man aber voraussichtlich scheitern", stellte Hajek fest. "Eine rechtsliberale Ausrichtung - das kann man schon machen. Die Frage ist aber, ob Österreich dafür das richtige Land ist", meinte der Meinungsforscher. Zudem verfolgen die Freiheitlichen einen "nicht unähnlichen" Kurs. Hinzu komme, dass in Wahlkämpfen viel eher gesellschaftspolitische denn wirtschaftliche Themen wahrgenommen werden.

Mit der rechtsliberalen Ausrichtung habe sich das BZÖ für die "am wenigsten logischste" Variante entschieden, sagte Filzmaier. Verständlicher wäre einerseits der Kärntner Kurs mit nationalen und sozialen Themen, wo man außerhalb des Bundeslandes aber nur dort hin käme, wo die FPÖ schon ist, andererseits eine eben "empört" abgelehnte Kooperation mit den Freiheitlichen.

Die rechtsliberale Ausrichtung sei zwar im österreichischen Parteienspektrum noch nicht so besetzt, allerdings sind damit schon andere vor dem Bündnis gescheitert: "Es ist nicht ganz schlüssig, warum das BZÖ damit so erfolgreich sein könnte." Wenn man sich nur auf Wirtschaftsliberale beschränkt, würden laut Filzmaier nur sieben Prozent der Wähler angesprochen.

 

(APA)