Bei Sitzungen am Freitag, Samstag und Sonntag wollen Union und FDP die gröbsten Brocken in den Koalitionsverhandlungen aus dem Weg räumen. In zehn Tagen soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.
In Deutschland starten Union und FDP am Freitag ihre wichtigste Verhandlunsgrunde, die ursprünglich den Abschluss des Vertrages zum Ziel hatte. Inzwischen wird aber nur noch erwartet, dass bei den Marathon-Sitzungen am Freitag, Samstag und Sonntag die gröbsten Brocken aus dem Weg geräumt werden.
Weitere Verhandlungstermine sind für Mittwoch, Donnerstag und Freitag nächster Woche angesetzt. Am 26. Oktober soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden.
Streitfrage Steuersenkungen
Gestritten wird noch über das Volumen für Steuersenkungen, den Gesundheitsfonds, die Deckung des Milliarden-Defizits bei den Krankenkassen, und um Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.
Zwei Wochen haben die künftigen Koalitionäre bisher verhandelt. Einig geworden sind sie sich bisher unter anderem über die finanzielle Besserstellung von Hartz-IV-Empfängern, über ein Verbot sittenwidriger Mindestlöhne und die grundsätzliche Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern.
Besonders knifflige offene Fragen sollen die drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle unter sich lösen. Neben den Sachthemen muss in der kommenden Woche auch die Verteilung der Kabinettsposten ausgehandelt werden.
(Ag.)