Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Recht allgemein

Minister darf Radpanzer in Privatbesitz verbieten

Der russische Aufklärungspanzer BRDM-2 wiegt sieben Tonnen. Mit gewöhnlicher Polizeiausrüstung ist ihm nicht beizukommen (Archivbild).
Der russische Aufklärungspanzer BRDM-2 wiegt sieben Tonnen. Mit gewöhnlicher Polizeiausrüstung ist ihm nicht beizukommen (Archivbild).(c) imago/CTK Photo
  • Drucken

Der Verwaltungsgerichtshof gibt der Sicherheit Vorrang. Normal bewaffnete Polizisten könnten den Panzer nicht stoppen bzw. könnte dieser Polizeiautos überfahren.

Wien. Fahrbereite Radpanzer sind nicht die Art von Fahrzeugen, mit denen Privatleute ihren Fuhrpark bestücken sollen. Wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die von solchen schweren und gepanzerten Fahrzeugen ausgeht, hatte der damalige Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) 2014 eine Ausnahmebewilligung verweigert. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte diese Entscheidung jetzt (Ra 2015/11/0059).