Der Thüringer Landtag reagierte auf umstrittene Aussagen des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. Der deutsche Innenminister hält sogar eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für möglich.
Der Thüringer Landtag hat den umstrittenen AfD-Fraktionschef Björn Höcke von einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus ausgeschlossen. Vor der Veranstaltung, an der am Freitag auch mehrere Überlebende von Konzentrationslagern teilnahmen, erklärte Landtagspräsident Christian Carius dem Rechtspopulisten, dass dessen Teilnahme als "Provokation" empfunden würde.
Die Thüringer AfD-Fraktion kritisierte Carius und sprach von einer "schäbigen Inszenierung" und einem "gravierenden Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten". Höcke sei vor Beginn der Veranstaltung zum Verlassen des Plenarsaals "genötigt" worden mit der Drohung, die Gedenkstunde werde ansonsten nicht beginnen. Dies sei eine "nicht hinzunehmende Grenzverletzung in der politischen Auseinandersetzung", erklärte die AfD-Fraktion.
Hintergrund sind Höckes Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit bei einem Auftritt vergangene Woche in Dresden. Deswegen hatte ihn auch die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar von einer Veranstaltung mit Kranzniederlegung im Gedenken an die NS-Opfer am Freitagnachmittag demonstrativ ausgeladen.
"Teilnahme nicht akzeptabel"
Nach Höckes Äußerungen sei dessen Teilnahme nicht akzeptabel, erklärte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Donnerstag. Höcke kündigte an, dennoch kommen zu wollen. Ein Specher der Gedenkstätte sagte am Freitag, man werde "der Situation angemessen reagieren".
Höcke hatte offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen. Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden sprach er zudem von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Mit seinen Äußerungen löste er in ganz Deutschland Empörung aus.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schloss in einem Gespräche mit dem "Spiegel" nicht aus, "wenn sich einzelne Personen verfassungsfeindlich verhalten, dass sie dann auch Gegenstand von Beobachtungen sein können". Die Zuständigkeit für Höcke sieht de Maizière aber offenbar nicht beim Bund. Dieser wohne in Thüringen. "Dort gibt es ein Landesamt für Verfassungsschutz", sagte De Maiziere.
(APA/AFP)
