Washington und Berlin streiten über Griechenland. Wird sich der IWF am Hilfsprogramm beteiligen? Sogar der Euro-Austritt ist wieder Thema.
Wien/Athen/Washington. Griechenland. Krise. Und kein Ende. Sieben Jahre nach dem Ausbruch der europäischen Schuldenkrise und mitten in der Laufzeit des dritten Hilfsprogramms der EU-Partner gerät Athen plötzlich zwischen die Fronten einer transatlantischen Verstimmung. Sogar der längst abgesagte Euro-Austritt des Landes steht plötzlich wieder im Raum.
Schuld daran ist Ted Malloch. Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Job des US-Botschafters bei der Europäischen Union. Ein besonders vorsichtiger Diplomat ist er allerdings nicht. So prophezeite er in einem Interview mit dem griechischen Nachrichtensender „Skai“ am Mittwoch einen freiwilligen Austritt Athens aus der Währungsunion: „Ich glaube, diesmal sind die Chancen höher, dass Griechenland von sich aus dem Euro austritt.“
Mehrere Fronten
Tatsächlich war es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der zuletzt im Jahr 2015 die Idee eines freiwilligen Austritts Griechenlands aufs Tapet gebracht hat – aber von seiner Kanzlerin und den EU-Partnern zurückgepfiffen wurde. Der Trump-Vertraute Malloch geht aber nicht nur einen, sondern circa zehn Schritte weiter. Denn er schlägt Athen vor, sich nach dem Austritt aus dem Euro in Zukunft am US-Dollar zu orientieren. Malloch nennt das die „Dollarisierung Griechenlands“. Dieses Thema würde Deutschland „zum Ausflippen“ bringen, sagte er. Sein Chef, der US-Präsident, hatte vor etwa einem Jahr auf Twitter geschrieben: „Die Griechen verschwenden ihre Zeit in der Eurozone.“
Eine weitere Front zwischen Washington und Berlin ist ausgerechnet das aktuell laufende dritte Hilfspaket für Griechenland. Hier ist Schäubles Gegenüber aber nicht der US-Präsident sondern der US-dominierte Internationale Währungsfonds (IWF). Der wurde ursprünglich ebenfalls auf Wunsch Deutschlands in die so genannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF aufgenommen. Die Experten des Währungsfonds sollten wertvolles Know-how liefern.
Aber seit einiger Zeit liegen IWF und Berlin im Clinch ob der Frage, ob Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt notwendig habe. Der IWF sagt ja, Berlin sagt nein. In einer weiteren Wendung hat sich der früher einmal als Sparmeister verschrieene Fonds von der Austeritätspolitik verabschiedet, die Deutschland in den EU-Krisenländern angewandt wissen will.
Die Lage ist extrem vertrackt. Schon 2015 hatten sich die EU-Partner mit dem hoch verschuldeten Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm geeinigt. Anders als bei den beiden vorangegangenen Programmen ist der IWF an diesem bisher aber nicht beteiligt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht endgültig getroffen, sondern wird seit Monaten vertagt – obwohl das Programm bereits läuft.
Laut einem aktuellen IWF-Bericht wird der Schuldenstand Griechenlands auf 183 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Diese Verschuldung sei nicht tragfähig, so der IWF. Die Tragfähigkeit der Schulden wird vom Fonds aber als Voraussetzung gesehen, um sich an einem Hilfsprogramm zu beteiligen.
Wird die Griechenland-Hilfe beendet?
Aber zumindest hier hat sich in den vergangenen Tagen etwas bewegt: „Die Lücke zwischen den Ansichten wird kleiner“, sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen am Dienstag in Washington. Derzeit herrscht innerhalb des Fonds offenbar keine Einigkeit über das Budgetziel, das man Griechenland vorschreiben will.
Die Frage, wie der Fonds sich entscheidet, ist aber von elementarer Bedeutung. Sollte sich der IWF endgültig aus der Griechenlandkrise zurückziehen, müsste das aktuell laufende Paket nochmal aufgeschnürt werden. Auch der deutsche Bundestag müsste neu über das Programm abstimmen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sogar gesagt, dass die Griechenland-Hilfe in diesem Fall vollkommen eingestellt werden könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2017)
