Die Minister Doskozil und Sobotka luden ihre Amtskollegen aus Ländern entlang der Balkanroute ein: Bis Mai wollen sie einen Plan erarbeiten, um die Route für Flüchtlinge zu schließen.
Wien. Dass Hans Peter Doskozil die Entscheidungen in Brüssel zu langsam gefällt werden, ist kein Geheimnis. Dass Wolfgang Sobotka keine Flüchtlinge mehr an Österreichs Grenze sehen möchte, genauso wenig. Also luden die beiden Minister für Verteidigung und Inneres ihre Amtskollegen aus 15 Staaten nach Wien. Das Ziel: die Balkanroute endgültig zu schließen und den EU-Außengrenzschutz zu verbessern. Zur Not eben bilateral – und nicht auf EU-Ebene.
Die Länder einigten sich darauf, bis April oder Mai einen Sicherheitsplan zu entwerfen. Generalstabschefs und Experten in den zuständigen Ministerien sollen bis dahin ausloten, „welche Menge an Menschen, Material und technischen Voraussetzungen“ nötig sind, um die Balkanroute „dicht zu machen“, so Sobotka. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen bis dahin geklärt werden. Österreich arbeitet beispielsweise gerade an einer Novelle des Entsendegesetzes, damit Soldaten nicht nur wie bisher im Rahmen eines humanitären Einsatzes mit der Polizei aktiv werden können.
Laut Doskozil wurden in diesem Jahr 1000 bis 1500 Asylanträge von Menschen gestellt, die über die Balkanroute nach Österreich kamen. „Diese Route ist also noch nicht absolut geschlossen“, sagt er. Offiziellen Angaben zufolge erreichen zwar nur etwa zwei Prozent der illegal ankommenden Migranten auf diesem Weg Europa – der Rest über die Mittelmeerroute. Dennoch müsse man diesen Fluchtkorridor „im Auge behalten“, sagt Sobotka. Die Minister und ihre ausländischen Kollegen pochten einmal mehr auf Asylzentren außerhalb der EU. Dort solle geklärt werden, ob die Menschen Anspruch auf Asyl haben.
Griechenland ist eingeladen
Bereits vor einem Jahr trafen sich Vertreter einiger dieser Länder in Wien, um sich auf der Westbalkankonferenz zu vernetzen. Damals führte die Einladungspolitik Österreichs zu schweren diplomatischen Verstimmungen mit Griechenland: Das Land als eines der hauptsächlich betroffenen wurde damals nicht eingeladen. Dieser Fehler wurde nicht wiederholt. An dem Treffen nahmen Vertreter aus Ungarn, Bulgarien, Slowenien, Rumänien, Kroatien, Tschechien, der Slowakei, Polen, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Mazedonien, dem Kosovo, Serbien und Griechenland teil. Künftig wird der slowakische Innenminister, Robert Kaliňák, die Koordination übernehmen.
Sollten Asylzentren tatsächlich außerhalb der EU entstehen, bliebe weiterhin die Frage nach der Verteilung offen. Seit Inkrafttreten des EU/Türkei-Deals im April 2016 hat die EU jedenfalls nur 3098 Syrer aus der Türkei per Resettlement aufgenommen. Österreich siedelte bisher keine Flüchtlinge aus der Türkei an. Die meisten Syrer aus der Türkei nahm Deutschland auf (1213), gefolgt von den Niederlanden (557). Auch Tschechien, Dänemark, Estland, Irland und Großbritannien siedelten keine syrischen Kriegsflüchtlinge aus der Türkei an.
AUF EINEN BLICK
Die beiden Minister für Inneres, Wolfgang Sobotka, bzw. Verteidigung, Hans Peter Doskozil, luden am Mittwoch zu einer Migrationskonferenz. 15 Staaten wurden eingeladen, um über die Schließung der Balkanroute zu diskutieren. Mit dabei waren Vertreter aus Ungarn, Bulgarien, Slowenien, Rumänien, Kroatien Tschechien, der Slowakei, Polen, Albanien, Serbien und Griechenland.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2017)
