Der EU-Kommissionspräsident schließt nicht aus, dass Ted Malloch die Akkreditierung verweigert werden könnte. Diplomaten sollten sich informieren, bevor sie sich äußern.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den mutmaßlichen künftigen US-Botschafter bei der EU, Ted Malloch, scharf kritisiert und nicht ausgeschlossen, dass ihm die Akkreditierung verweigert werden könnte. "Das gehört sich nicht, dass vermeintliche zukünftige amerikanische Botschafter (...) sich über Verhältnisse äußern, von denen klar erkennbar ist, dass sie sie nicht kennen", so Juncker im Deutschlandfunk.
"Manchmal ist es gut für zukünftige Diplomaten, dass sie, bevor sie reden, sich mit dem Thema, über das sie reden, intimer bekannt machen", fügte er hinzu. Er kenne keinen Fall, bei dem die Akkreditierung des Botschafters eines Nicht-EU-Landes bei der Europäischen Union schon einmal gescheitert wäre, sagte Juncker auf eine entsprechende Frage. "Aber ich schließe das für die allernächste Zukunft nicht aus." Ein Botschafter kann schon am Widerstand eines einzigen EU-Staates scheitern. Auch die EU-Kommission ist an dem Akkreditierungsverfahren beteiligt.
Mit seinen Prognosen zum Niedergang der EU und zum Zerfall des Euro hat Malloch in Brüssel für Verstimmung gesorgt. Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, der Liberalen und der Sozialisten im Europaparlament forderten deshalb, ihm die Akkreditierung als Botschafter zu verweigern, falls die US-Regierung ihn nominieren sollte.
In der Haltung der US-Regierung, mit Handelshemmnissen die eigene Wirtschaft zu schützen, sieht Juncker eine große Chance für die EU. "Wenn die Amerikaner sich aus internationalen, globalen Handelsverflechtungen zurückziehen, dann entsteht ein offener Raum." Er habe viele Staats- und Regierungschefs empfangen, die nun Interesse an weitreichenden und ambitiöseren Handelsverträgen mit der EU hätten. "Diese Chance sollten wir nutzen." Dabei sollte es den Briten nicht erlaubt werden, so zu tun, als ob sie jetzt schon eigenmächtig Handelsverträge mit anderen abschließen könnten. "So lange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist, liegt die Außenhandelspolitik im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union - und ergo der Kommission."
Spaltung der EU
Juncker fürchtet ein Auseinanderbrechen der EU. Er habe Zweifel, ob die Mitgliedsstaaten angesichts des Brexit eine Geschlossenheit finden würden, sagte Juncker in dem am Samstag vorab veröffentlichten Interview. "Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren", sagte Juncker.
"Die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können", sagte er mit Blick auf die Spaltung des Staatenbundes. "Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas anderes." Dabei sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem die EU sich vor dem Hintergrund des Brexit und des US-Präsidenten Donald Trump eigentlich einig zeigen müsste. "Ob dem aber so sein wird. Da habe ich einige begründete Zweifel."
Juncker zeigte sich offen für die auch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgetragene Formel "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Darunter wird eine unterschiedliche Anpassung an die EU verstanden. So gibt es bereits jetzt EU-Mitglieder, die den Euro übernommen haben, und andere EU-Länder, die an ihren nationalen Währungen festhalten. Die Fortschreibung dieser unterschiedlich schnellen Integration müsse präzisiert werden, forderte Juncker. "Wo ist es zulässig, ohne dass dies auf Kosten derer passiert, die nicht mitmachen wollen, wo wir dann differenzierter vorgehen sollten?" Als einen Bereich der Integration führte er eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik auf.
Im Interview mit dem Deutschlandfunk gab Juncker auch bekannt, dass er nach der EU-Parlamentswahl im Jahr 2019 für keine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsident zur Verfügung stehen werde.
(APA/dpa)
