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Wien verschärft Regeln für Airbnb & Co

A picture shows a woman looks the map online of the lodging service Airbnb displayed on a smartphone
Meldepflicht für Zimmervermittler(c) imago/Paulo Amorim (imago stock&people)
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Das neue Gesetz verpflichtet die Unternehmen zur Bekanntgabe der Daten der Zimmeranbieter an Stadt. Die Regelung soll spätestens mit März-Beginn in Kraft treten.

Wien verschärft die Regeln für Online-Zimmervermittler wie Airbnb. Vergangene Woche erhielt das entsprechende Gesetz grünes Licht von der EU und kann nun spätestens Anfang März in Kraft treten. Das Gesetz verpflichtet die Plattformen dazu, die Kontaktdaten und Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte der Stadt zu melden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ortstaxe abgeführt wird.

Das Gesetz, das neben der Übermittlung der Daten auch eine Anhebung des Strafrahmens von 420 auf 2.100 Euro regelt, passierte bereits Ende September den Landtag. Vergangene Woche wurde das Notifizierungsverfahrungen durch die EU-Kommission abgeschlossen.

Halbes Jahr Übergangsfrist

Nach Inkrafttreten des Gesetzes gilt eine Übergangsfrist von einem halben Jahr. Während dieser Zeit wird die Stadt mit Airbnb Verhandlungen darüber führen, wie die Lösung konkret aussieht, sagte Klemens Himpele, Leiter der MA 23, zur APA. Die Plattform möchte die Ortstaxe nämlich selbst einheben und der Stadt überweisen. Hier stelle sich aber die Frage, wie die Kontrolle stattfinden kann, so Himpele. Sollte keine Lösung dafür gefunden werden, muss Airbnb ab Herbst der Stadt die Daten der Zimmervermieter melden, die die Taxe dann direkt an die Stadt bezahlen.

Aktuell gibt es das Problem, dass die Stadt nicht weiß, wer über eine Plattform Zimmer oder Wohnungen vermietet. Daher hat sie auch keine Kontrolle darüber, ob die Abgaben ordnungsgemäß entrichtet werden. "Wir können nicht jedem Rollkoffer hinterherlaufen", meinte Himpele. Ein Teil der Plattformbetreiber habe die Daten der Stadt zwar bereits gemeldet, Airbnb weigerte sich mit Hinweisen auf eine fehlende rechtliche Grundlage und den Datenschutz bisher.

Finanz will Austro-Nutzerdaten aus Irland

Zudem hat das Finanzministerium bereits Mitte 2015 ein Amtshilfeersuchen an Irland gestellt, um an die österreichischen Nutzerdaten von Online-Zimmervermietern wie Airbnb & Co heranzukommen. Irland ist bei US-Internetkonzernen wie Google und Facebook als Europa-Firmenzentrale beliebt, weil automatisch der liberale irische Datenschutz für alle ihre Nutzer innerhalb der EU gilt.

"Verhandlungen mit Irland sind am laufen", sagte Johannes Pasquali, Sprecher des Finanzministeriums, zur APA. Es gehe dabei, um "steuerliche Fairness und Wettbewerbsgleichheit" für alle Zimmervermieter. Wann die Gespräche mit den irischen Behörden erfolgreich abgeschlossen sein könnten, wollte der Ministeriumssprecher nicht abschätzen.