Islamverband wegen Spionage im Visier der deutschen Polizei

Deutscher Polizist. (Symbolfoto)
Deutscher Polizist. (Symbolfoto)APA/dpa/Boris Roessler
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Der türkische Islamverband Ditib soll im Auftrag Ankaras Deutsche bespitzelt haben, berichtet der "Spiegel". Die Polizei durchsuchte Wohnungen von vier Geistlichen.

Der türkische Islamverband Ditib ist offenbar wegen Spionageverdachts ins Visier der deutschen Polizei geraten. In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten Kriminalbeamte am Mittwoch in der Früh die Wohnungen von vier Ditib-Geistlichen durchsucht, berichtet "Spiegel Online".

Dem Einsatz seien monatelange Ermittlungen gegen den in Köln ansässigen Vereins vorangegangen. Ditib-Imame und Religionsattachés sollen im Auftrag des staatlichen türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten Diyanet Gemeindemitglieder sowie deutsche Lehrer bespitzelt und sodann angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen in Ankara gemeldet haben. Er wird für den Putschversuch in der Türkei im vergangenen Juli verantwortlich gemacht.

Das Verfahren gehe auf eine Anzeige des Grün-Politikers Volker Beck zurück. Kürzlich hatte sein österreichischer Kollege Peter Pilz ähnliche Vorwürfe in Richtung des hiesigen Ditib-Pendants ATIB (Türkisch-Islamische Union) lanciert und eine Sachverhaltsdarstellung bei der Landespolizeidirektion Wien eingebracht. Demnach würde der türkische Staat auch in Österreich mutmaßliche Oppositionelle verfolgen. Auch ATIB werde über die staatliche Religionsbehörde Diyanet gesteuert. ATIB wies die Vorwürfe zurück.

Maas: Einfluss der Türkei auf Ditib sei zu groß

Ditib hatte die Vorwürfe zunächst als "fern der Wirklichkeit" abgestritten. Später hieß es dann, einige Imame hätten eine Anweisung der Diyanet fehlinterpretiert. Zu Ditib gehören in Deutschland rund 900 Moscheegemeinden. Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hatte vor einigen Wochen im Düsseldorfer Landtag gesagt, mindestens 13 Ditib-Imame hätten angebliche Gülen-Anhänger nach Ankara gemeldet.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas forderte den Verein am Mittwoch auf, sich von Ankara zu lösen. "Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß", erklärte er am Mittwoch. "Die Ditib sollte ihre Satzung ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt." Wenn sich der Spionageverdacht gegen einzelne Ditib-Imame bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein. 

Laut "Spiegel Online" war die Polizeiaktion zunächst für Ende Jänner geplant, wurde jedoch kurzfristig verschoben. Anfang Februar trafen sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

>>> Bericht im "Spiegel".

(APA)

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