Der neue US-Verteidigungsminister sagt, was Europa hören will: Die Amerikaner halten am Bündnis fest.
Brüssel. Auf diese Worte hat man in den europäischen Hauptstädten sehnsüchtig gewartet: „Die Nato bleibt eine fundamentale Basis für die USA und für die ganze transatlantische Gemeinschaft, die uns verbindet“, sagte am gestrigen Mittwoch der neue Verteidigungsminister der USA, James Mattis, am Rande seines ersten Arbeitsbesuchs im Brüsseler Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses. Anders als sein Vorgesetzter, Donald Trump, der die Nato als „obsolet“ bezeichnet hatte, ließ der ehemalige General keine Zweifel daran, dass die Verteidigungsgemeinschaft weiterhin ihre Berechtigung habe – sich allerdings an neue Situationen anpassen müsse.
Mattis spielte damit auf das eklatante Ungleichgewicht bei den Rüstungsausgaben innerhalb der Nato an. Ihre 28 Mitglieder hatten sich eigentlich dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben – mindestens 20 Prozent davon sollten in Rüstungsinvestitionen fließen. Nach Berechnungen des Thinktanks Bruegel wurde diese freiwillige Selbstverpflichtung im Vorjahr von lediglich fünf Nato-Mitgliedern erfüllt: den USA mit einem Verteidigungsetat im Ausmaß von 3,6 Prozent des BIPs, Griechenland (2,4 Prozent), Großbritannien und Estland (je 2,2 Prozent) sowie Polen (2,0 Prozent). Deutschland gab 2016 nur 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus, Italien lediglich 1,1 Prozent. Die Nuklearmacht Frankreich lag mit 1,8 Prozent des BIPs knapp unter den Vorgaben.
„Faire Lastenverteilung“
Für die europäischen Nato-Mitglieder beziffert Bruegel die jährliche Finanzierungslücke zwischen dem Istzustand und dem Zwei-Prozent-Ziel mit rund 90 Mrd. Euro. Die Pläne der Nato sehen vor, dass alle Mitglieder spätestens im Jahr 2024 ihre Verteidigungsausgaben entsprechend angepasst haben. Fragt sich nur, ob das Tempo der Anpassung für US-Präsident Trump hoch genug ist. Soll heißen: Angesichts der neuen transatlantischen Großwetterlage könnten sich die Europäer dazu durchringen, ihre Verteidigungsbudgets schneller aufzustocken. „Eine faire Lastenverteilung steht ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Beginn des zweitägigen Treffens der Verteidigungsminister.
Während Deutschland aufgrund seiner Wirtschaftsstärke und Frankreich wegen des geringen Fehlbetrags kaum Probleme haben dürften, die Vorgaben schneller zu erfüllen, könnten finanzgeplagte EU-Mitglieder wie Italien und Portugal schnell an budgetäre Grenzen stoßen. Ein möglicher Ausweg aus dem Dilemma, über den momentan in Brüssel nachgedacht wird, wäre die Ausklammerung der Rüstungsausgaben aus den Maastricht-Defizitkriterien der EU.
Kommt Donald Trump im Mai?
Der Besuch von US-Verteidigungsminister Mattis ist übrigens nur der Auftakt eines europäisch-amerikanischen Reigens: Am kommenden Montag wird US-Vizepräsident Mike Pence in Brüssel erwartet – er soll Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Donald Trump selbst soll dem Vernehmen nach Brüssel im Frühjahr einen Besuch abstatten – als möglicher Termin wurde der Nato-Gipfel im Mai genannt. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2017)