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Tschechiens Verfassungsgericht vertagt EU-Urteil

(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
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Die Entscheidung über eine Beschwerde EU-skeptischer Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag ist auf nächste Woche verschoben worden. Tschechiens Präsident Klaus will das Urteil abwarten, bevor er unterschreibt.

Die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofes zum Lissabon-Vertrag ist auf den 3. November vertagt worden. Bei der Sitzung am kommenden Dienstag wird höchstwahrscheinlich der Spruch verkündet, gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Dienstag in Brno (Brünn) bekannt.

Die Richter in Brno (Brünn) haben am Dienstag in öffentlicher Sitzung über die Klage einer Gruppe von 17 EU-kritischen Senatsabgeordneten beraten. Nach Ansicht der Senatoren verletzt der Lissabon-Vertrag die tschechische Verfassung etwa durch die Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel.

Das Urteil sowie dessen Zeitpunkt sind für die EU von großer Bedeutung, weil Tschechien das letzte EU-Land ist, das den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages noch nicht abgeschlossen hat. Präsident Vaclav Klaus hatte bereits früher angekündigt, er wolle die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten und "der Letzte in Europa" sein, der das Dokument ratifiziert.

(Ag.)