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Wifo: „Working Poor sind Problem“

„Die Erbschaftssteuer ist von der Systemlogik her vernünftig. Allerdings nur dann, wenn sie so ausgestaltet ist, dass die Übergabe von Privatunternehmen möglich gemacht wird“, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt.
„Die Erbschaftssteuer ist von der Systemlogik her vernünftig. Allerdings nur dann, wenn sie so ausgestaltet ist, dass die Übergabe von Privatunternehmen möglich gemacht wird“, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wenn Menschen trotz Arbeit nur wenig mehr als die Mindestsicherung erhalten, ist das ein Problem, so Wifo-Chef Badelt. Eine Lösung sei die Streichung der SV-Beiträge.

Wien. Auch wenn es die bürgerliche Seite nicht gern hören wolle: „Wir haben in Österreich ein Problem mit der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen“, so der im Vorjahr angetretene Wifo-Chef Christoph Badelt am Montag im „Klub der Wirtschaftspublizisten“. Trotz der starken Umverteilung hätten sich die Einkommen in den vergangenen Jahren – nach Transferleistungen – weiter auseinanderentwickelt. „Das Problem dabei ist jedoch nicht, dass es Reiche in Österreich gibt“, so Badelt weiter. Das wirkliche Problem sei, dass es viele arbeitende Menschen gibt, deren Erwerbseinkommen nur geringfügig über der Mindestsicherung liege – also die sogenannten Working Poor.

Dies, zusammen mit den immer öfter prekären Arbeitsverhältnissen, senke vor allem bei den jüngeren Generationen die Erwartungshaltung. Und diese negative Stimmung sei nicht gut für die Volkswirtschaft. Wobei sich der Pessimismus nicht nur auf die Working Poor beschränke. So könne heutzutage beispielsweise auch ein Pärchen von zwei Jungakademikern trotz guter Jobs nicht mehr davon ausgehen, sich aus eigener Kraft eine Eigentumswohnung in Ballungszentren wie Wien leisten zu können. „Vor 30 Jahren war das noch anders“, sagt Badelt.

 

„Systemwidrigkeit“ in Kauf nehmen

Das drängendste Problem seien jedoch die Working Poor. Um diesen Beziehern niedriger Einkommen zu helfen, gebe es zwei Möglichkeiten. Die eine wäre die staatliche Aufstockung der niedrigen Löhne, der sogenannte Kombi-Lohn. „Dieser ist schlussendlich jedoch nur eine andere Form der Unternehmenssubvention“, so Badelt. Sinnvoller sei daher eine Entlastung der unteren Einkommen von staatlichen Abgaben. Und da auf diese Einkommen bereits kaum Lohnsteuer entfällt, kommen dafür nur die Sozialversicherungsbeiträge infrage. „Diese sollten bei den Niedrigverdienern vollständig wegfallen“, so der Wifo-Chef. Dann würde diesen netto mehr vom Brutto bleiben.

Dass dies zu der „Systemwidrigkeit“ führen würde, dass von Geringverdienern Versicherungsleistungen erworben werden, ohne dass sie dafür entsprechende Beiträge an die Kassen zahlen, hält Badelt für das kleinere Übel. „Ja, das höhlt die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu einem Teil aus. Ich glaube aber, dass es das wert wäre“, so der Wifo-Chef.

Allerdings müsste es dafür eine Gegenfinanzierung geben. Denkbar wäre laut Badelt einerseits, die Möglichkeiten zur Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer durch internationale Konzerne weiter einzuschränken. Aber auch eine Erbschaftssteuer könnte nach Ansicht des Wifo-Chefs eingeführt werden. „Die Erbschaftssteuer ist von der Systemlogik her vernünftig. Allerdings nur dann, wenn sie so ausgestaltet ist, dass die Übergabe von Privatunternehmen möglich gemacht wird“, sagt Badelt. Das Problem der Ungleichverteilung löse man nur durch die Einführung so einer Steuer jedoch auch nicht.

Grundsätzlich plädiert der Wifo-Chef jedoch ohnehin für einen strukturellen Umbau des Steuersystems anhand der grundsätzlichen Leitlinie, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Staatsquote in Summe zu senken. Über die Details sollte es einen offenen politischen Diskurs geben. Diesen vermisste Badelt in seinen ersten Monaten als Wifo-Chef jedoch. So hätten sich etwa beim Thema Pensionen die Regierungsparteien in Form von Finanz- und Sozialminister auf Fundamentalpositionen eingebunkert. Das Thema sei eine „harte Nuss“. Dass Österreich aus demografischen Gründen hier ein Problem bekomme, sei jedoch evident. „Es völlig zu leugnen ist absurd“, so Badelt. (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2017)