Der deutsche Außenminister fordert Entspannungsgesten.
Moskau. Bei seinem Besuch in Moskau nahm der deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel, am Donnerstag kein Blatt vor den Mund. Es könne nicht hingenommen werden, dass mitten in Europa Grenzen verletzt würden, sagte er nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Sergej Lawrow mit Blick auf die Ukraine. Die Lösung dieses Konflikts sei Voraussetzung dafür, den Trend zur Aufrüstung in Europa wieder umzukehren.
Gabriel, der am Nachmittag auch Präsident Wladimir Putin traf, warnte explizit vor einem neuen Rüstungswettlauf und forderte Gespräche über Abrüstung. Lawrow hingegen lehnte es ab, die Aufrüstung mit dem Ukraine-Konflikt zu verknüpfen. Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland habe mit einer Lösung in der Ukraine nichts zu tun. „Wir reagieren darauf, wie wir de facto mit Nato-Waffen, mit Nato-Einheiten umzingelt werden.“ Die Nato verlegt derzeit angesichts der Ukraine-Krise mehr als 4000 Soldaten nach Polen und ins Baltikum. Auch Moskau entsendet namhafte Verbände an seine Westgrenze.
Russische Cyberattacken?
Der Vorwurf des Bündnisses, Russland betreibe entlang der Grenzen des Baltikums und Polens einen unangemessenen Militäraufmarsch, sei völlig haltlos, so Lawrow. Die Nato und Russland müssten sich an einen Tisch setzen und „sich den eigentlichen Aufgaben des Nato-Russland-Rates widmen: Wer was wo stationiert hat“. Einig waren sich beide in der Forderung nach Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine.
Lawrow wies zudem Vorwürfe zurück, sein Land wolle die Bundestagswahl durch Cyberattacken beeinflussen. „Ich möchte nur eins deutlich machen: All diese Vorwürfe sind haltlos.“ Gabriel erwiderte, die Vorwürfe kämen nicht von der deutschen Regierung. Der deutsche Verfassungsschutz hatte im Dezember angesichts massiver russischer Cyberattacken vor der Gefahr einer russischen Einmischung in den Wahlkampf gewarnt. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2017)
