Der Pole Janusz Korwin-Mikke ist schon mit dem Hitlergruß im EU-Parlament ungut aufgefallen. Nun wird er als erster nach der neuen, härteren Geschäftsordnung bestraft.
Der polnische Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke ist wegen frauenfeindlicher Aussagen vom EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani sanktioniert worden. Der Abgeordnete verliere die Diäten für 30 Tage, dürfe zehn Tage nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen und das EU-Parlament ein Jahr lang nicht repräsentieren, teilte Tajani am Dienstag mit.
Die Sanktionen seien in ihrer Schärfe bisher unerreicht, erklärte der EU-Parlamentschef. Der fraktionslose polnische Europaabgeordnete hatte Anfang März bei einer Plenardebatte über geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede in Brüssel erklärt: "Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen", sagte Janusz Korwin-Mikke. "Weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger verdienen."
Neue Regeln erst seit Dezember
Nach verbalen Entgleisungen vor allem von Rechtsextremen hat das Europaparlament erst im Dezember den Verhaltenskodex für seine Mitglieder verschärft. Die Geschäftsordnung wurde überarbeitet. EU-Parlamentarier können bis zu 30 Tage lang von der Parlamentsarbeit ausgeschlossen werden; bisher war die härteste Sanktion ein Ausschluss von zehn Tagen. Für die Betroffenen bedeutet dies den Verlust der Spesenpauschale in Höhe von 306 Euro pro Tag. Außerdem kann es Parlamentariern bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex bis zu einem Jahr lang untersagt werden, das Parlament nach außen zu vertreten - etwa bei Konferenzen oder Delegationsreisen. Auch der Entzug bestimmter Ämter ist von nun an möglich.
Das Parlament reagierte auf eine Reihe von Vorfällen seit der Europawahl Mitte 2014, bei der über hundert europafeindliche Abgeordnete gewählt wurden - darunter zahlreiche Rechtsradikale. Der nun bestrafte Korwin-Mikke hatte im Juni bei einer Debatte über die Flüchtlingskrise die illegalen Einwanderer aus Afrika übelst beschimpft.
Ein Jahr zuvor hatte der Pole im Plenum den Arm zum Hitler-Gruß erhoben und dabei geschrien: "Dieses Mal ist es ein Reich, ein Führer, ein Ticket". Damit protestierte er gegen die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets. Die Entgleisungen kosteten ihn jeweils zehn Tagesgelder.
Die gleiche Sanktion war gegen den Griechen Eleftherios Synadinos von der Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) verhängt worden. Er hatte im März Türken unter Berufung auf nicht namentlich genannte "osmanische Gelehrte" pauschal als "dumme und schmutzige Barbaren" bezeichnet.
(APA)