Kandidaten aus Niederösterreich und Salzburg wollen Präsident Mödlhammer nachfolgen.
Wien. Bemühungen um eine Einigung auf einen Kandidaten sind im Sand verlaufen: Um das Amt des Präsidenten des österreichischen Gemeindebundes wird es daher, wenn nicht ein Bewerber kurzfristig verzichtet, am kommenden Mittwoch eine Kampfabstimmung geben. Im Bundesvorstand des Gemeindebundes wird in geheimer Wahl von 64 stimmberechtigten Mitgliedern zwischen dem Niederösterreicher Alfred Riedl und dem Salzburger Günther Mitterer entschieden.
Schon länger steht fest, dass die Ära Mödlhammers, der seit 1999 als Präsident an der Spitze steht, zu Ende geht. Der frühere Bürgermeister von Hallwang bei Salzburg hat nach 18 Jahren seinen Rückzug angekündigt.
Nun steht eine Art Ost-West-Duell bevor. Mit Riedl, ÖVP-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Grafenwörth im Bezirk Tulln, würden die Niederösterreicher das Kommando übernehmen, die vor Mödlhammer den Präsidenten gestellt haben. Die Steiermark steht hinter ihm, außerdem dürfte er mit Unterstützung aus Kärnten und dem Burgenland rechnen. Mitterer ist Bürgermeister von St. Johann im Pongau und bereits Nachfolger Mödlhammers im Salzburger Gemeindeverband. Er baut auf die West-Achse mit Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Riedl hat mit Niederösterreich und der Steiermark starke Landesorganisationen hinter sich, er ist mit 64 Jahren allerdings nur ein Jahr jünger als Mödlhammer. Oberösterreich kommt bei der Kür eine Schlüsselrolle zu. Offen ist aber, ob alle Delegierten nach Bundesland abstimmen.
Einfluss in der ÖVP
Der Gemeindebund ist ein Kuriosum: Es sind acht Bundesländer vertreten, Wien nicht. Dennoch gibt es zehn Landesverbände, weil es in Niederösterreich und dem Burgenland jeweils einen schwarzen und roten Gemeindevertreterverband gibt.
Es geht jedenfalls um eine Funktion mit Einfluss. Die Stimme des Gemeindebundespräsidenten hat auf Bundesebene Gewicht, das weit über die Einbindung in die Begutachtungsverfahren von Bundesgesetzen hinaus geht. Er ist Sprachrohr von 2089 Kommunen und sitzt bei Verhandlungen über den Finanzausgleich mit am Tisch. (red)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2017)
