Der Gemeindebundpräsident scheidet nach 18 Jahren aus seinem Amt. Dass es zu einer Kampfabstimmung um seine Nachfolge kommt, bedauert er. Eine Wahlempfehlung abgeben will er dennoch nicht.
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer verabschiedet sich dieser Tage von seinem Amt: "Nach 18 Jahren und 30 Tagen ist Schluss", erklärte der langjährige Bürgermeister von Hallwang bei einer Bilanzpressekonferenz - und blickte zurück: Geändert habe sich im Laufe der Jahre das Verhältnis der Gemeinden zueinander, ortete er einen Trend zur Kooperation und sprach sich neuerlich gegen Zwangsfusionen aus. Anreize würden immer zu besseren Ergebnissen führen.
"Als größte Enttäuschung" bezeichnete der Gemeindenchef, dass es in 18 Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen sei eine Aufgabenreform auch tatsächlich umzusetzen. Grundsätzlich appellierte Mödlhammer an Bund und Länder, die Gemeinden nicht als Befehlsnehmer zu sehen. Vielmehr sollte man deren Know-how nützen, etwa in der Frage der Schulverwaltung. Leichte Fortschritte erkennt er, was die Repräsentation der Frauen in den Gemeindestuben angeht. Das Tempo müsse aber noch erhöht werden, sonst brauche es noch einmal 20 Jahre bis zur Gleichstellung der Geschlechter.
"Hätte mir eine harmonische Lösung gewünscht"
Bedauert wird von Mödlhammer, dass es am Mittwoch im Gemeindebund zu einer Kampfabstimmung zwischen dem Niederösterreicher Alfred Riedl und dem (Wahl-)Salzburger Günther Mitterer um seine Nachfolge kommen wird: "Ich hätte mir eine harmonische Lösung gewünscht." Mödlhammer ist aber sicher, dass der Sieger dann von allen akzeptiert werde. Empfehlung will er keine abgeben: "Ich bin ja kein Erbhof-Bauer." Parteipolitisch will sich Mödlhammer im Ruhestand nicht mehr engagieren. Die ein oder anderen Aufgabe im Bildungs- bzw. Sozialbereich will er aber übernehmen, wie er ankündigte.
Abgesehen von der Frage um seine Nachfolge, beschäftigte Mödlhammer bei seiner Pressekonferenz auch jenes Drittel der Gemeinden, das mit Abwanderung zu kämpfen habe. Werde nicht gegengelenkt, werde sich die Zwei-Klassengemeinschaft zwischen den Kommunen weiter vertiefen, warnte er. Mittlerweile gebe es Sorgen, dass Schulen, ärztliche Versorgung, aber auch Banken und Tankstellen als letzter Punkt der Kommunikation verloren gingen. Dazu komme der Abbau des Nahverkehrs in solchen Regionen und der zu langsame Breitband-Ausbau. Dass es in solchen Regionen Wahlergebnisse gebe, die Protestparteien begünstigten, sei daher auch keine ideologische Entscheidung sondern ein "Aufschrei".
Auch insgesamt hätten die Gemeinden an diversen Fronten Probleme. So sprach Mödlhammer etwa steigende (Lohn-)Kosten durch die Akademisierung in den Bereichen Pflege und Kindergarten an. Als "sinnlos" prangerte der Gemeindebundpräsident den geplanten zweiten Wahltag an. Stattdessen sollte man die Briefwahl vereinfachen.
(APA)
