Bulgarien: Borissow ist nach Rücktritt zurück an der Macht

Bojko Borissow
Bojko Borissow (c) Eric Vidal / Reuters
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Die Wahlkommission bestätigt: Die bürgerliche GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow hat die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt.

In Bulgarien hat die bürgerliche GERB von Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow amtlichen Angaben zufolge die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für die Bürgerlichen stimmten 32,6 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag nach Auszählung von fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag kamen die Sozialisten von Kornelia Ninowa mit 26,8 Prozent der Stimmen auf Platz zwei.

Drei weitere Parteien haben diesen Angaben zufolge die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden: die Nationalisten mit 9,2 Prozent, die Türkenpartei DPS (8,9 Prozent) und die neue populistische Partei Wolja (Wille) mit 4,11 Prozent der Stimmen. Amtliche Endergebnisse sollen bis Donnerstag bekanntgegeben werden.

Borissow reklamiert den Wahlsieg für sich

Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und wird nun seine dritte Amtszeit antreten. Der 57-Jährige reklamierte am Abend bereits den Wahlsieg für sich und kündigte für Montag erste Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern an. Er gehe von einer "schnellen Regierungsbildung" aus, sagte Borissow. Im November 2016 hatte er seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Sozialisten ihren Kandidaten Rumen Radew bei der Präsidentschaftswahl durchgesetzt hatten. Daraufhin waren Neuwahlen angesetzt worden.

Der Urnengang galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört. Während die Chefin der Sozialisten, Ninowa, und Präsident Radew ein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau fordern, tritt Borissow für "pragmatische" Beziehungen zu Moskau ein - und ist ansonsten ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen.

Bulgarien gehört seit 2004 der Nato an, 2007 folgte der EU-Beitritt. Das Land ist das ärmste der 28 EU-Mitgliedstaaten, das Durchschnittseinkommen liegt bei 480 Euro im Monat.

(APA/dpa/Reuters)

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