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EU fordert sofortige Freilassung von Kreml-Kritiker Nawalny

Polizisten nehmen Nawalny fest.
Polizisten nehmen Nawalny fest.APA/AFP/Evgeny Feldman for Alexe
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Brüssel hat die Festnahme Hunderter Demonstranten in Russland scharf kritisiert. Tausende Menschen waren am Sonntag in mehreren Städten auf die Straße gegangen.

Nach den Festnahmen bei Massenprotesten gegen Korruption in Russland hat die EU die sofortige Freilassung der Demonstranten gefordert. Das Vorgehen der Polizei habe die Bürger "daran gehindert, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit", erklärte eine EU-Sprecherin am Montag. Diese Rechte seien in der russischen Verfassung festgeschrieben.

Auch die USA hatten das Vorgehen als Affront gegen demokratische Werte kritisiert. "Wir fordern die russische Regierung auf, umgehend alle friedlichen Demonstranten freizulassen", erklärte Außenamtssprecher Mark Toner am Sonntag. Die US-Regierung sei insbesondere besorgt zu hören, dass auch Oppositionsführer Alexej Nawalny in Gewahrsam genommen worden sei.

Tausende Menschen waren in mehreren Städten auf die Straßen gegangen. Die Proteste richteten sich gegen Korruption und Ministerpräsident Dmitri Medwedew, dem die Demonstranten Bereicherung vorwarfen. Auch gegen Präsident Wladimir Putin wurde demonstriert. Es waren die vermutlich größten Proteste der Opposition seit rund fünf Jahren. In Moskau hatte die Verwaltung die Kundgebungen untersagt. Das Präsidialamt stufte sie als illegale Provokation ein.

Regierung spricht von "propagandistischen Attacken"

Nawalny war in Moskau von Sicherheitskräften ergriffen und in einen Polizeibus gebracht worden. Der Putin-Kritiker ist vor allem durch seine Blogs in Russland bekannt. Ein Gericht hatte ihn im Februar wegen Unterschlagung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Nawalny will dagegen in Berufung gehen. Er plant, bei der Präsidentschaftswahl 2018 gegen Amtsinhaber Putin anzutreten. Umfragen zufolge hat die liberale Opposition aber kaum Chancen. Über die Anti-Korruptions-Proteste erhofft sie sich mehr Zuspruch aus der Bevölkerung.

"Ich bin sehr froh, dass so viele Menschen vom Osten des Landes bis Moskau auf die Straßen gehen", sagte Nawalny kurz vor seiner Festnahme. Er rief zu den Protesten auf, nachdem er Anschuldigungen gegen Medwedew veröffentlicht hatte, wonach dieser ein weit über seinem Einkommen liegendes Vermögen angehäuft hat. Eine Sprecherin des Ministerpräsidenten nannte die Vorwürfe "propagandistische Attacken".

(APA/Reuters)