Der US-Präsident lässt die Handelsbeziehungen mit China und Deutschland überprüfen. Die Exportriesen warnen vor Protektionismus.
Wien. Wenn Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag in Florida landet, um Donald Trump seinen allerersten Besuch abzustatten, wird für reichlich Gesprächsstoff gesorgt sein.
Seit der US-Präsident vergangenen Freitagabend in zwei Dekreten ankündigte, angesichts des nationalen Handelsdefizits in Höhe von knapp 450 Mrd. Euro die Handelsbeziehungen mit wichtigen Partnern wie China, Deutschland und Japan durchleuchten zu lassen, regt sich dort Unmut. Trump vertritt den Standpunkt, die USA seien in den vergangenen Jahren durch unfaire Praktiken, Dumpingpreise, Subventionen und verzerrte Devisenkurse vom Ausland geschädigt worden. „Unter meiner Regierung wird der Diebstahl des amerikanischen Wohlstands aufhören“, verkündete er.
Auch beim Treffen in Florida wolle er gegenüber seinem Kollegen Xi die „gravierenden Probleme“ ansprechen. Der Zeitpunkt der zwei Erlässe falle aber nur zufällig mit ihrem ersten Treffen zusammen. Schon vorab ließ Chinas Handelsministerium in Peking am Wochenende ausrichten, die USA solle sich an die internationalen Spielregeln halten. Die Volksrepublik sei bereit, auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens zusammenzuarbeiten.
Deutsche Regierungsvertreter meldeten sich ebenfalls alarmiert zu Wort. Sie kritisierten vor allem die konkreten Dumpingvorwürfe gegen die deutschen Stahlproduzenten Salzgitter und Dillinger, denen neben Stahlimporteuren aus Ländern wie Österreich, Frankreich und Belgien vorgeworfen wird, seit 2015 Produkte im Wert von 686 Mio. Euro unter dem „fairen Wert“ verkauft zu haben.
Deutschland droht mit Klage
Die Untersuchungsergebnisse erlauben es laut US–Regierung, Abgaben von bis zu 148 Prozent des Importwerts gegen diese Firmen zu verhängen und vorläufige Barsicherheiten einzutreiben, bis der Fall Mitte Mai entschieden werde. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel äußerte sich in deutschen Medien dazu: „Das ist Protektionismus. Das werden wir Europäer uns nicht bieten lassen.“ Eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO schließt man nicht aus.
Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht den unklaren politischen Kurs Trumps als Belastung für die Weltwirtschaft. „Es ist viel in Schwebe, es gibt wenig Planbarkeit. Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für langfristige Investitionen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Sie warnte die US-Regierung vor einem Eigentor durch die protektionistische Handelspolitik, wenn Trump die aus Deutschland gelieferten Waren für seine Betriebe teurer mache.
Auch Zypries wird dem US-Präsidenten im Mai einen Besuch abstatten. Bis dahin hoffe sie auf ein besseres Klima. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2017)