CDU-Spitzenpolitiker drängen auf ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild. Es gibt breiten Widerstand gegen die Pläne – auch in der eigenen Partei: Die Kanzlerin etwa geht auf Distanz. Aber das muss nichts heißen.
Berlin. „Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“, reimte einst Friedrich Hebbel. 155 Jahre später klingt das allzu schmeichelhaft. Doch zumindest das politische Berlin blickt in diesen Tagen nach Wien. Es geht um das Islamgesetz. CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn, so ist zu hören, hatte sich bei den Österreichern darüber erkundigt. In den vergangenen Tagen nun trommelten er und CDU-Vizechefin Julia Klöckner ein deutsches Islamgesetz. Die in mehreren Medien verbreiteten Vorschläge lesen sich teils, als wären sie von Österreich abgepaust, darunter ein Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, aber auch verbriefte Rechte wie ein „Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen". Spahn verlangt zudem ein Moscheen-Register: „Wir wissen gar nicht, wie viele es gibt, wo sie sind, wer sie finanziert.“
Genährt wird die Debatte durch das Superwahljahr; die Spitzelvorwürfe gegen Imame des islamischen Dachverbands Ditib, der direkt der türkischen Religionsbehörde untersteht; durch Zahlen, wonach es in Deutschland bereits 10.000 Salafisten gibt und durch einen „Moschee-Report“ von Constantin Schreiber: Der arabisch sprechende ARD-Journalist hatte sich 13 Freitagspredigten angehört: „Der Aufruf zur Abgrenzung zieht sich wie ein roter Faden durch die Texte“, bilanzierte er im Tagesspiegel. Die meisten Imame, die er traf, konnten zudem kein Deutsch. Spahn verlangte nun verpflichtende Deutschprüfungen.