Nach dem ablehnenden Brief auf Brüssel gibt der Kanzler nun grünes Licht für den Start des Flüchtlingsumverteilungsprogramms der EU. Über den "großen Teil der Quote" will er aber noch verhandeln.
Nun also doch: 50 minderjährige Asylwerber, die sich derzeit noch in Italien befinden, werden nach Österreich geholt. Und zwar im Zuge des „Relocation“-Programmes der Europäischen Union. Das gab Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag im Ö1-„Mittagsjournal“ bekannt. „Also ich bin davon überzeugt, dass das angesichts des Zeitraums und angesichts der Reaktion der EU-Kommission eine sinnvolle Vorgehensweise ist“, sagte der Regierungschef in Anspielung auf das Schreiben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte Kern ja gestern per Brief eine Absage für eine Ausnahmeregelung aus dem Umverteilungsprogramm erteilt.
Ganz geschlagen geben will sich Kern dennoch noch nicht, wie er im ORF-Radio betonte: „Jetzt geht es zunächst einmal um diese 50 unbegleiteten Jugendlichen – für die muss in Österreich selbstverständlich Platz sein.“ Allerdings: „Über alles weitere – und da geht es ja um den wirklich großen Teil der Quote, da werden wir uns noch mit der Kommission unterhalten“.
Und das soll, wie das „Mittagsjournal“ weiter berichtete, so aussehen, dass in die 1900er-Quote zur „Relocation" auch jene Flüchtlinge eingerechnet werden sollen, die - bevor sie nach Österreich kamen - schon in Italien und Griechenland registrierte wurden.
Pelinka: „Kern will FPÖ-light machen“
Politologe Anton Pelinka analysierte Kerns Kurs in der Flüchtlingspolitik anschließend im ORF-Radio als „nur nachvollziehbar, wenn man sieht: Er will FPÖ-light machen, hat aber nicht den vollen Mut zur bösen Tat.“ Das bedeute konkret: „Er imitiert ein wenig die FPÖ-Linie, geht ein wenig auf Konfrontation, etwa mit den Bestimmungen des Binnenmarktes und damit mit dem Herzstück der europäischen Integration, aber doch nicht so ganz.“ Ähnlich widersprüchlich bewertete Pelinka aber zugleich das Verhalten des Koalitionspartners ÖVP.
Kritik gab es für den Kanzler am Donnerstagnachmittag auch seitens der FPÖ. Das Abblitzen in Brüssel sei „eine Blamage der Sonderklasse", die rot-schwarze Regierungspolitik bestehe „nur aus Inszenierung", und Kern lasse dabei „auch kein Fettnäpfchen aus", schrieb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite. Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl ortete in der Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP indes ein „Paradebeispiel für unseriöse Regierungsarbeit", meinte er in einer Aussendung.
Auf einen Blick
Die sogenannte „Relocation“ ist auf zwei Jahre angelegt und läuft im September 2017 aus. Hinter dem Begriff steht ein Programm zur Umverteilung von Asylwerbern aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder. Österreich weigerte sich zuletzt mit dem Argument, dass in der Republik 2015 und 2016 weit mehr Asyl-Erstanträge gestellt worden seien als in Italien und Griechenland; man habe das Pensum also schon jetzt mehr als erfüllt.
Die EU-Kommission zeigte sich von der Argumentation unbeeindruckt und stellte am Mittwoch klar, dass Österreich seinen Pflichten nachkommen müsse: „Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich von Österreich dass es dieser Verpflichtung nachkommt", schrieb Jean-Claude Juncker an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Im Rahmen des Programms hatte Österreich 2015 zugestimmt rund 1900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland zu übernehmen. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms in Österreich selbst hatte man aber eine Ausnahme bis März 2017 erwirkt.
>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“
>>> Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache
(Red.)
