Kanzler Kern ist erfreut über die jüngsten Pensions-Zahlen, negativen Erwartungen seien "bei weitem nicht eingetreten". Der Vizekanzler ist weniger optimistisch.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Dienstag erfreut über die jüngsten Pensions-Zahlen gezeigt. Die von manchen geäußerten negativen Erwartungen seien "bei weitem nicht eingetreten", betonte er. All jene, die sagen, das Pensionssystem befinde sich kurz vor dem Zusammenbruch, sollten sich die Zahlen "intensiv" ansehen. Das Thema bleibe aber natürlich auf der Tagesordnung. Dass der Bundeszuschuss aber zum zweiten Mal in Folge absolut weniger betragen habe, zeige, dass die negativen Erwartungen nicht eingetreten sind, so Kern.
Die Volkspartei ortete hingegen keinen Grund zur Entwarnung. "Ein leicht sinkender Pensionszuschuss ist kein Anlass für tatenlose Selbstzufriedenheit", schrieb Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Bei rund zehn Milliarden Euro Bundeszuschuss entsprechen die 80 Millionen Rückgang gerade einmal 0,8 Prozent - "das ist bestimmt kein Ruhepolster", hieß es auch aus dem Finanzministerium. Das Ressort von Hans Jörg Schelling verwies zudem auf einen insgesamt weiter steigenden Pensionsaufwand: In den Jahren 2011 bis 2016 seien die Kosten um rund acht Prozent gestiegen und von 2016 bis 2021 werde laut Bundesfinanzrahmen ein Anstieg von rund 30 Prozent erwartet. Hinzu kämen noch u.a. Pensionszahlungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Zu behaupten, die Pensionen seien sicher und die Kosten gingen zurück, ist für Schelling daher "Schönfärberei und eine Verharmlosung eines großen Kostenfaktors zu Lasten der Steuerzahler".
Ganz anders bewertet wiederum der SPÖ-Pensionistenverband die Situation. "Die Pensionen sind keine Kostentreiber, sie sind nicht schuld am Defizit", sagte Generalsekretär Andreas Wohlmuth. "Die sinkenden Pensionszahlen entlarven alle Schauermärchen von der Unfinanzierbarkeit der Pensionen als durchsichtige Panikmache. Die Maßnahmen im Pensionsbereich wirken, jetzt brauchen wir Reformen in der Arbeitswelt."
Grüne werfen ÖVP Angstmache vor
Die Grünen warfen der ÖVP Dienstagnachmittag vor, in der Pensionsdebatte mit unseriöser Polemik Angstmache zu betreiben. Sozialsprecherin Judith Schwentner unterstellte der Volkspartei, alle Pensionen um 20 Prozent kürzen zu wollen und verlangte ein einheitliches Pensionssystem für alle. Sie forderte die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, etwa dass eine ASVG-Höchstpension vom Staat pro Monat mit knapp 650 Euro gefördert wird, eine mittlere Pension aber nur mit 200 Euro, und bestimmte Beamtenpensionen mit bis zu 5000 Euro im Monat.
Team Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich warf indes Stöger vor, das System schönzureden. Auch Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker äußerte sich verärgert: Er verwies darauf, dass der Bundeszuschuss immer noch knapp zehn Milliarden Euro betrage und bekräftigte die Forderungen nach einer Pensionsautomatik: "Nur eine Ankoppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung sichert die Finanzierbarkeit des Systems und sichert die Österreicher gegen Altersarmut ab."
(APA/Red.)
