Die scheidende Chefin der Jungen Grünen wirft der Bundespartei vor, den Verein in Konkurs schicken zu wollen: "Mittels Tempo und Drohungen versucht ihr uns massiv unter Druck zu setzen." Die Grünen bemühen sich um Deeskalation.
Der Konflikt zwischen der Grünen Bundespartei und ihrer rausgeworfenen Jugendorganisation schwelt auch nach Ostern weiter: In einem E-Mail mit dem Betreff "Doppeltes Spiel" wirft die scheidende Junge Grünen-Chefin Flora Petrik Bundesparteichefin Eva Glawischnig vor, dass die Bundespartei entgegen ihren öffentlichen Aussagen den Verein in Konkurs schicken wolle.
Petrik beruft sich in dem E-Mail von Dienstag auf Glawischnigs Aussagen in der ORF-Sendung "Im Zentrum" vom 9. April. Dort hatte Glawischnig klargestellt, dass man weder Petrik persönlich noch den Verein der Jungen Grünen in den Konkurs schicken werde, nachdem die Fördergelder für die Jugendorganisation nun ausbleiben. "Ich stelle es hier noch einmal klar und garantiere persönlich, dass das nie im Leben der Fall sein wird. Auch nicht der Verein", sagte Glawischnig im Fernsehen. "Wir wollen das nicht und wir werden das mit Sicherheit nicht tun."
Im Vorfeld des Erweiterten Bundesvorstands am Freitag in Wien wollen die Jungen Grünen nun Klarheit, was die Bundespartei tatsächlich will - denn in einem E-Mail-Verkehr mit dem Finanzreferenten der Bundespartei klingt die Sache nach Ansicht der Jungen etwas anders: "ihr seid in konkurs (sic!)", heißt es darin, "das ist eine tatsache (sic!)". Es handle sich um "ein faktum das ihr herbeigeführt habt in dem ihr einen kreditvertrag (Überbrückungskredite für die Bundesjugendförderung, Anm.) unterschrieben habt, den ihr nicht bedienen könnt (sic!)".
"Exekution betreiben, ein Konkursgericht wird entscheiden"
Wenn die Jungen Grünen gewissen Verpflichtungen nachkommen, werde man den Verein auf geordnete Weise abwickeln und schließen, und zwar ohne Konkursverfahren und mit schriftlicher Zusicherung, dass es keine Privathaftungsansprüche gegen Vorstände gebe, heißt es in einem E-Mail des Bundesfinanzreferenten von letzter Woche. Wenn man den Verein außerhalb der Grünen weiterführen wolle, erwarte man ein ordentliches Sanierungsangebot. Werde die Mitarbeit verweigert, "werden wir exekution betreiben und ein konkursgericht wird entscheiden, wer von euch ggf privat haftbar ist (sic!)".
"Mittels Tempo und Drohungen versucht ihr uns massiv unter Druck zu setzen", beschwert sich nun Petrik in dem Schreiben an Glawischnig, den Bundesvorstand und Funktionäre. "Die Bundespartei will den Verein in Konkurs schicken. Ihr wollt uns offensichtlich dazu zwingen, den Verein ohne demokratische Beschlüsse zu schließen und aufzulösen." Dadurch würden aber auch die weiterhin bestehenden Landesorganisationen schweren Schaden erleiden, da vieles in der Arbeit der Landesorganisationen über die Bundesorganisation laufe. Es gehe dabei um Datenbanken, Copyrights und Materialien. Auch versuche die Bundespartei, die geplante Perspektivenkonferenz und einen Bundeskongress zu verhindern. Man wünsche sich weiterhin eine "geordnete und faire Scheidung", erklärte Petrik in dem Schreiben.
Bundespartei: "Mit Sicherheit" keinen Privatkonkurs
Die grüne Bundespartei betont indes, sich um Beruhigung zu bemühen. Wie es mit dem Verein weitergehe, werde man in aller Ruhe in Gesprächen klären, sagte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik am Dienstag. "Mit Sicherheit" werde es aber keinen Privatkonkurs geben.
Die Bundespartei habe Grundvoraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit mit den Jungen Grünen formuliert, die diese aber "in vollem Bewusstsein, was die Konsequenzen sind", nicht erfüllt hätten. Die Konsequenz sei eben unter anderem, dass es keine Finanzierung mehr gebe und der Verein finanzielle Probleme habe, erklärte Luschnik. Klar sei, dass ein Privatkonkurs "kein Thema" sei. Man werde die finanzielle Dimension besprechen, aber man könne als Bundespartei auch nicht zuschauen, wenn Geld ausgegeben werde, dass nicht mehr da sei.
Auf die Frage, ob man sich durch das Schreiben der Jungen Grünen mit dem Betreff "Doppeltes Spiel" an Glawischnig und die Veröffentlichung interner E-Mails provoziert fühle, meinte Luschnik: "Uns geht es darum, dass wir die Situation deeskalieren." Wieso interne Mails ausgespielt werden, wolle er nicht kommentieren.
Auf einen Blick
Der Streit zwischen der Bundespartei und den Jungen Grünen hatte sich an der Kandidatur verschiedener grüner Listen (Gras und Grüne Studierende) bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft entzündet. Die Bundespartei entzog der Jugendorganisation Ende März die Anerkennung, was wiederum in einigen Landesparteien für Kopfschütteln sorgte. Der Vorstand der Bundesorganisation der Jungen Grünen rund um Petrik hat mittlerweile seinen Rückzug angekündigt.
Die parteiinternen Unstimmigkeiten werden am Freitag bei einer Sitzung des Erweiterten Bundesvorstands aufgearbeitet, zu der zahlreiche Grüne Politiker aus ganz Österreich erwartet werden. Im Vorfeld startet Petrik übrigens laut Facebook die Veranstaltungsreihe "Flora auf Tour - Mut, Zuversicht und Perspektiven". Auf der Tour durch alle Bundesländer sollen Ideen und offene Fragen diskutiert werden, erste Station ist am morgigen Mittwochabend Wien, am Donnerstag folgen Linz und St. Pölten.
(APA)
