Ein informelles Tribunal unter Vorsitz von fünf internationalen Richtern geht gegen den Monsanto-Konzern vor. Es fordert eine Aufnahme des Umweltschutzes ins Völkerrecht.
Ein informelles Bürgertribunal unter Vorsitz von fünf internationalen Richtern hat den US-Konzern Monsanto am Dienstag wegen Menschenrechtsverstößen, Verursachung von Umweltschäden und möglichem "Ökozid" angeklagt. Der Konzern, der gentechnisch verändertes Saatgut und umstrittene Pestizide herstellt, hat die Schlussfolgerungen des Tribunals in Den Haag im Vorhinein abgelehnt.
Mehrere hundert Gruppen hatten im vergangenen Oktober in Den Haag eine dreitägige Aktion veranstaltet, bei der fünf professionelle Richter rund 30 internationale Zeugen zu Monsanto befragten, darunter Wissenschafter, Landwirte und Imker. Das von den Aktivisten eingesetzte Tribunal sollte nun prüfen, ob Monsanto seinen internationalen Verpflichtungen nachgekommen sei.
Die Richter behandelten sechs Fragen - darunter, ob Monsanto das Recht auf eine sichere Umwelt, auf Nahrung sowie auf hohe Gesundheitsstandards verletzt habe. Am Dienstag kamen sie unter anderem zu dem Schluss, dass die Aktivitäten von Monsanto den Böden, dem Grundwasser und der Umwelt im Allgemeinen schaden.
Umweltschutz im Völkerrecht?
Sie gaben eine rechtliche Empfehlung ab, wonach das Völkerrecht "klar und deutlich" den Umweltschutz aufnehmen müsse. Außerdem müsse "Ökozid", also schwere Umweltverstöße oder Umweltzerstörung, als Straftatbestand in das internationale Strafrecht aufgenommen werden. Künftig könne sich der ebenfalls in Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) solcher Verbrechens annehmen, befanden die Richter.
Monsanto stellt gentechnisch veränderte Nutzpflanzen her und auch das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Monsanto selbst bezeichnete die Aktion als "Parodie". Der Saatguthersteller erklärte, das Tribunal lenke von den eigentlich wichtigen Diskussionen über die globalen Bedürfnisse in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft ab. Monsanto soll vom deutschen Chemieriesen Bayer übernommen werden, das Geschäft wollen die beiden Konzerne bis Ende des Jahres abschließen.
(APA/AFP)