Der IS bekennt sich zu Attentat auf Polizisten in Paris. Die Bluttat könnte im Finale des Präsidentschaftswahlkampfs noch ein paar Prozentpunkte verschieben.
Paris. Am Donnerstagabend waren die elf Präsidentschaftskandidaten gerade dabei, in je 15-minütigen Gesprächen den Journalisten des Fernsehsenders France2 ihr Programm darzustellen, als auf den anderen Kanälen die Meldung von einer Schießerei auf der Avenue des Champs-Elysées wie eine Bombe in die Wahldebatte platzte. Zunächst war die Nachrichtenlage äußerst unklar und verworren. Auch die Kandidaten, die kurz darauf Stellung beziehen wollten, hatten nur wenige bestätigte Anhaltspunkte. Der Konservative François Fillon wollte aber weitergehen als seine Konkurrenten, er sprach von mehreren Schießereien in Paris, was zu diesem Zeitpunkt bereits der Sprecher des Innenministeriums dementiert hatte.
Erst nach der Wahlsendung war einigermaßen bekannt, was geschehen war: Ein Mann hatte sein Fahrzeug auf der bekannten Avenue in Paris neben einem Mannschaftswagen der Polizei angehalten und ohne Vorwarnung aus einem automatischen Gewehr das Feuer eröffnet. Ein Beamter wurde dabei auf der Stelle getötet, zwei andere verletzt; auch eine deutsche Touristin wurde leicht verletzt. Andere Polizisten erschossen den Täter, bevor er flüchten konnte. In seinem Fahrzeug entdeckten die Behörden weitere Waffen.
Vorbestrafter Attentäter
Die Identität des Angreifers konnten die Ermittler schnell klären, da es sich um den Besitzer des Autos handelte. Der zuletzt in Chelles im Osten von Paris wohnhafte 39-jährige französische Staatsbürger Karim C. war der Polizei mindestens seit 2001 bekannt wegen einer Vorstrafe für schwere Körperverletzung (insbesondere wegen Schüssen auf Polizisten), aber auch seit Kurzem wegen des Verdachts einer islamistischen Radikalisierung. Im Februar wurde er sogar kurz festgenommen, weil vermutet wurde, dass er einen Anschlag auf die Polizei plane. Mangels Beweisen ließ man ihn jedoch frei.
Drei Familienangehörige sind am Freitag zur Befragung festgenommen worden, ein der französischen Polizei von den belgischen Behörden signalisierter Verdächtiger stellte sich in Antwerpen. Inzwischen hatte sich die Terrormiliz IS über ihre Propagandakanäle zum Angriff bekannt. Eigenartigerweise nennt der IS aber einen bisher unbekannten „Abu Yussef, den Belgier“ als Attentäter.
Der Anschlag heizt den Wahlkampf an. Die Kandidaten haben zunächst in unterschiedlicher Weise reagiert. Noch am Donnerstagabend kündigten François Fillon, Emmanuel Macron und Marine Le Pen an, sie würden ihre Wahlkampagne absagen. Diese endet ohnehin offiziell um Mitternacht. Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon dagegen erklärten, gerade um zu zeigen, dass sich die Demokratie nicht einschüchtern lasse, würden sie ihre Kampagne wie vorgesehen fortsetzen. Der Sozialliberale Macron kündigte dann eine Erklärung an. Die FN-Chefin Le Pen organisierte daraufhin eine Medienkonferenz am Freitagmorgen, um ihre Vorstellungen eines Kampfs gegen den Terrorismus darzustellen. Fillon wollte nicht passen und bat die Journalisten zum gleichen Thema eine Stunde später in sein Hauptquartier.
Marine Le Pen wittert ihre Chance
Le Pen hat bei ihrem Auftritt erneut die derzeitige Regierung der Untätigkeit bezichtigt. Für sie besteht ein Zusammenhang zwischen islamistischem Terror, der Immigration und dem Flüchtlingsproblem in Europa. Sie fordert nationale Grenzkontrollen, einen völligen Einwanderungsstopp, die Ausweisung von ausländischen Verdächtigen und die Internierung radikaler Islamisten. Sie scheute sich nicht zu erklären, mit ihr als Präsidentin hätte es die Anschläge auf „Charlie Hebdo“ und das Bataclan nicht gegeben.
Am Wahlsonntag werden 50.000 Angehörige der Polizei und der Gendarmerie sowie 7000 Militärs im Einsatz sein. Mehrere Wahllokale in Paris werden zudem von privaten Schutzleuten bewacht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2017)
