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Ein Philosoph lässt den Grenzbalken runter

Julian Nida-Rümelin
Julian Nida-Rümelin(c) imago/Christian Grube
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Wie mit Menschen umgehen, die vor Krieg und Armut fliehen? Mit seiner "Ethik der Migration" will Julian Nida-Rümelin den moralischen Kompass neu justieren. Was in der Theorie überzeugt, legt im Konkreten nur das Dilemma bloß.

Man stelle sich vor: Sie kommen in der Früh in die Küche, um zu frühstücken – aber dort sitzt schon jemand. Ein netter Obdachloser hat sich Zutritt verschafft und bittet um Ihre Zustimmung, die Wohnung fortan mit ihm zu teilen. Gewiss: Sie haben ein juristisches Recht, ihn rauszuwerfen. Aber ist es auch moralisch begründet? Ja, sagen wohl die meisten. Was aber, wenn der arme Kerl in einer eisigen Winternacht an die Tür klopft und zu erfrieren droht? Dann, sagen die meisten, habe ich die moralische Pflicht, ihm zu helfen.

Es sind solch einfachen Analogien aus dem Alltag, mit denen Julian Nida-Rümelin den ethischen Unterschied zwischen Armutsmigration und Flucht vor Bürgerkrieg greifbar macht. Dabei verzichtet der deutsche Philosoph ganz bewusst auf eine Letztbegründung. Es genüge, so sein Credo, wenn wir kohärent bleiben: Eine „Ethik der Migration“, so der Untertitel seines neuen Buches, „Über Grenzen denken“, muss damit zusammenpassen, was wir auch sonst für gut und böse halten. Mit diesem Rüstzeug kritisiert der frühere deutsche Kulturminister Utilitaristen wie Peter Singer. Sie fordern offene Grenzen, solange wir damit die Glückssumme der Menschheit vermehren.

Aufs Beispiel umgelegt: solange ein Zusammenleben die Lebensqualität des Obdachlosen verbessert und meine in geringerem Maße einschränkt. Was lässt sich dagegen ins Treffen führen? Da ist zunächst der übliche Vorwurf an Utilitaristen, dass sie die Herzensgüte der Menschen überstrapazieren. Was ihnen vorschwebt, ist das Ethos des Heiligen, der sich für jede Kreatur gleichermaßen verantwortlich fühlt und dort hilft, wo die Not am größten ist. Tatsächlich leben wir aber im Gefühl einer abgestuften Verantwortlichkeit, die im engsten Familienkreis am stärksten ist – was nicht heißt, dass wir fernes, schreiendes Elend überhören dürfen. Das originellere Argument: Nicht von ungefähr steht in den meisten Pflichtethiken, von Kant bis Rawls, die persönliche Freiheit an oberster Stelle. Neben dem individuellen Selbstbestimmungsrecht gebe es aber auch ein kollektives von Bürgerschaft und Staat. Dieses Recht erfordere Grenzen. Ohne sie hätte unsere Gesellschaft keine Form mehr, weder Struktur noch Identität.

Das klingt suggestiv. Politisch brisant ist es nicht, denn mit einer dauerhaft unkontrollierten Völkerwanderung findet sich ohnehin keine Regierung ab. Konkret möglich ist eine starke Zuwanderung. Was ist von ihr zu befürchten? Nida-Rümelin betont, es gehe um Kooperation. Diese aber setze keine gemeinsamen Werte, Kultur oder Religion voraus. Was dann? „Wir haben nicht nur eine Rolle auf Märkten“, präzisiert der Autor im „Presse“-Gespräch, „sondern wir gestalten auch als Bürger eine politische Gemeinschaft nach unseren Vorstellungen.“ Und das erfordere dann doch eine „gewisse Konstanz in der kollektiven Identität“.

Dass es solch gemeinsames Gestalten in vielen Großstädten kaum noch gibt, räumt Nida-Rümelin ein. Aber er sieht diese „Erosion“ als „Defizit“. Das lässt sich weiterdenken: Wenn in ländlichen Regionen, in denen kaum Ausländer leben, der Widerstand gegen Zuwanderung am stärksten ist, muss das nicht nur mit rückständiger Gesinnung zu tun haben: „Kleinere Gemeinschaften haben ihr eigenes Funktionieren, eine starke soziale Kontrolle, und sie geraten in Stress, wenn sich das auflöst.“

Stärker konturiert der Sozialdemokrat seine Sorge um soziale Verwerfungen. Er hält es für „zweifelsfrei“, dass „Immigration den unteren Schichten überwiegend Nachteile bringt“ – und schießt in dieser ökonomischen Faktenfrage übers Ziel hinaus. Den Bevölkerungsökonomen vertraut er nicht. Nach ihren Modellen wandern nur so viele ein, wie auf dem Arbeitsmarkt auch unterkommen. Das aber treffe nur auf die USA zu, wo es für Arbeitsmigranten keine staatliche Hilfen gibt. Wer als Linker für den Erhalt von Europas Sozialstaaten kämpft, müsse sein Ja zu Migration in dieser Hinsicht begrenzen.

 

Die Ärmsten können nicht flüchten

Was sind die moralischen Konsequenzen? Wer vor Krieg flüchtet, hat ein temporäres Gastrecht in einem Nachbarstaat, dessen überfüllte Lager alle anderen finanziell unterstützen müssen. In Syrien, wo ein Ende des Konflikts nicht abzusehen ist, hilft das aber nicht weiter. Als Ultima Ratio bleibt auch für Nida-Rümelin nur die Verteilung auf andere Länder, auch in Europa. Der Münchner hütet sich, die Osteuropäer zu kritisieren, die sich dieser Lösung verweigern. Angesichts so vieler erhobener Zeigefinger in seinem Buch vermisst man gerade diesen.

Sicherer ist sich der Autor bei der Armutsmigration aus Afrika: Sie sei kein Mittel, das Elend der Ärmsten zu lindern. Denn wer auf schwankenden Booten übers Mittelmeer kommt, gehört ja gerade nicht zu jenen, die bittere Not leiden – sie könnten sich eine Flucht gar nicht leisten. Zudem schwäche es das Herkunftsland, wenn die Leistungsfähigsten es verlassen. Damit sei es geradezu unmoralisch, selektiv jenen wenigen mit hohem Mitteleinsatz zu helfen, die es nach Europa schaffen. Stattdessen fordert Nida-Rümelin eine „gerechtere Wirtschaftsordnung“, deren Regeln unter Einbindung aller Staaten zu erstellen wären. Fluchtwillige kann diese Aussicht weder trösten noch beeindrucken. Sie wissen wie wir: Multilaterale Mühlen mahlen langsam. Auch sie wollen, nach der Formel des Philosophen, „Autor des eigenen Lebens sein“, und dafür sehen sie in ihrer Heimat keine Perspektive.

Dass deshalb „Feuer am Dach“ ist, gibt der Autor im Gespräch zu, und die deutsche Politik sei dabei, es bilateral mit den Ländern Afrikas zu löschen. Wenn es sich aber nicht löschen lässt? Die Stacheldrahtzäune in Spaniens Enklaven hält auch Nida-Rümelin für „schockierend“. Mauern und Grenzschutzanlagen, „womöglich mit bewaffneten Kräften“ – so die EU-Außengrenzen zu sichern, sei eine „Horrorvorstellung“ und „inakzeptabel“. Damit tritt das Dilemma der Argumentation offen zutage: Armutsmigration zuzulassen sei unmoralisch, das vielleicht einzige Mittel, um sie zu verhindern, ist es noch mehr. Doch gerade das Dilemma erfordert, dass auch Philosophen „über Grenzen denken“. Ein Anfang ist gemacht.

ZUR PERSON


Julian Nida-Rümelin

(62) gehört zu den bekanntesten Philosophen Deutschlands.

Der Münchner war von 2001 bis 2002 Kulturstaatsminister unter Kanzler Schröder.

„Über Grenzen denken. Eine Ethik der Migration“ heißt sein neues Buch. Es ist in der Edition Körber-Stiftung erschienen (241 Seiten). [ Edition Körber-Stiftung ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.04.2017)