Zur Großen Koalition in Deutschland gibt es derzeit zwar eine rechnische Alternative, doch der Rückstand der SDP zur Union wächst.
Der Abstand zwischen Union und SPD in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge weiter vergrößert. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung vom Dienstag legt die Union einen Punkt auf 35 Prozent zu. Die SPD verliert eineinhalb Punkte und kommt auf 27 Prozent.
Die Linke kommt in der Umfrage auf zehn Prozent und verliert damit einen halben Punkt. Die Grünen verbessern sich um einen halben Punkt auf sieben Prozent, die AfD um einen Punkt auf zehn Prozent. Die FDP hält der Umfrage zufolge mit sieben Prozent ihr Ergebnis aus der Vorwoche.
Zur Großen Koalition, die zusammen auf 62 Prozent kommt, gibt es demnach eine realistische, mehrheitsfähige Alternative: Ein Jamaika-Bündnis, eine "Schwarze Ampel" aus CDU/CSU, FDP und Grünen, kommt mit zusammen 49 Prozent auf eine rechnerische Mehrheit im Bundestag. Ein Bündnis aus CDU/CSU, AfD und FDP kommt auf 52 Prozent, wird aber von keiner Partei gewollt.
Alle anderen Konstellationen verfehlen die Mehrheit: Eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen erreicht nur 41 Prozent und Rot-Rot Grün kommt nicht über 44 Prozent hinaus.
"Die Stärke der Union und die Schwäche der SPD" schaffe Alternativen zur Großen Koalition, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. Das Jamaika-Bündnis werde "eine realistische Option". Für die Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung wurden vom 5. bis 8. Mai 2.067 Bürger befragt.
SPD-Führung plant Regierungsprogramm
Die SPD-Führung mit ihrem Parteichef Martin Schulz an der Spitze will Anfang kommender Woche mehr Klarheit über ihre konkreten Ziele im Falle einer Regierungsübernahme schaffen. Vize-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte am Dienstag im ZDF an: "Wir werden am Montag im Parteivorstand, so ist es seit Monaten geplant, einen Entwurf für das Regierungsprogramm beraten und beschließen". Den Vorwurf, Kanzlerkandidat Schulz habe bislang nicht konkret genug gesagt, was er politisch vorhabe, wies Schäfer-Gümbel zurück. Schulz habe bereits diverse Vorschläge vorgelegt, wie den einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld bei Qualifizierung. Er habe auch klar gemacht, dass es mit der SPD kein neues Wettrüsten geben werde.
"Das heißt, ich kann den Vorhalt, dass Martin Schulz sich in den letzten Wochen inhaltlich nicht geäußert hat, so nicht nachvollziehen", sagte der stellvertretende Parteichef. Die Aussagen Schulz, dass es mit ihm keine Steuergeschenke und nur eine Koalition, in der ökonomische Vernunft herrschen werde, geben werde, wollte Schäfer-Gümbel nicht als Ablehnung eines Bündnisses mit den Linken verstanden wissen. "Das ist als klare Absage zu verstehen, dass wir uns auf abstrakte Koalitionsdebatten nicht einlassen", sagte er.
Schulz hatte am Vortag in einer wirtschaftspolitischen Rede seine Pläne im Bereich der Wirtschaftspolitik umrissen. Zugleich hatte er angekündigt, er werde nach und nach weitere Pläne zu seiner Politik vorlegen, die er als Kanzler verwirklichen wolle. Die SPD hatte am Sonntag in Schleswig-Holstein zum zweiten Male binnen weniger Wochen nach dem Saarland in einer Landtagswahl ihre Ziele deutlich verfehlt.
(APA/AFP)
