Der Kanzler hat sich mit dem Klubchef des Team Stronach getroffen, mit FPÖ-Chef Strache soll er telefoniert haben. Eine Minderheitsregierung sei nicht direkt angesprochen worden.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lotet nun im Schatten der aktuellen Koalitionskrise offenbar aus, inwieweit die Oppositionsparteien für Umsetzungen aus seinem "Plan A" und dem Regierungsprogramm zu haben wären. Am Donnerstagnachmittag empfing der Kanzler Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar, der im Anschluss von einem "sehr motivierten" Regierungschef berichtete.
Neuwahlgelüste machte Lugar beim Kanzler nicht aus - "ganz im Gegenteil", "er macht einen sehr motivierten Eindruck". Das Gespräch, das eine gute dreiviertel Stunde dauerte, empfand Lugar als "konstruktiv und angenehm". Kern wolle noch vieles umsetzen und sei bereit, zu arbeiten, glaubt der Klubchef der kleinsten Oppositionspartei.
Es sei um die Frage gegangen, ob es für den Fall, dass es nicht mehr mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP geht, andere Mehrheiten für Punkte aus dem "Plan A" und dem Regierungsprogramm gebe. Konkret von einer Minderheitsregierung habe Kern nicht gesprochen. Vielmehr sei es darum gegangen, wie das Team Stronach zu bestimmten Themen wie der Kalten Progression stehe. "Wir stehen selbstverständlich bereit, wenn es um konkrete Umsetzungen geht", betonte Lugar.
Einer vorgezogenen Neuwahl kann Lugar wenig abgewinnen, denn dann stünden Reformen wieder still. Das Team Stronach, das im Lauf der Periode auf sechs Abgeordnete geschrumpft ist, dürfte schon allein angesichts seiner Umfragewerte unter der Wahrnehmungsschwelle kein Interesse an einem vorgezogenen Urnengang haben.
Grüne unterstützen Neuwahlantrag - von SPÖ oder ÖVP
Am späteren Nachmittag sind die Neos ins Kanzleramt geladen. Mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache soll Kern bereits Mittwochabend telefoniert haben.
Mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig soll ebenfalls ein Termin anstehen, sagte ein Sprecher der Klubobfrau. Letztere hatte am Donnerstag betont, einen einen Neuwahlantrag der ÖVP oder aber auch der SPÖ unterstützen zu wollen. "Wenn eine der Beiden einen Antrag einbringt, werden Neuwahlen stattfinden - und dann werden wir auch zustimmen", so Glawischnig. Zugleich warnte sie die Koalition im Lichte der aktuellen Regierungskrise aber vor einer "Flucht aus der Verantwortung".
Die Grünen wären für vorgezogene Neuwahlen jedenfalls "gerüstet". Lieber als einen Urnengang ausrufen, würde man allerdings "Oberbrandstifter" Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) loswerden, kündigte sie einen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef an.
Zur Variante einer - von den Neos vorgeschlagenen - Minderheitsregierung merkte Glawischnig an, dass es zur "Duldung" einer solchen im Parlament derzeit nur eine "eindeutig rechte Mehrheit" gebe. SPÖ, Grüne und Neos verfügten über keine Mehrheit, ÖVP, FPÖ und Team Stronach dagegen schon, warnte sie.
(APA/Red.)
