Kanzler Kern und Bildungsministerin Hammerschmid sind - trotz Wirbel in der Innenpolitik - auf Schulbesuch und werben für den Weiterbestand der Regierung.
Der innenpolitische Alltag geht weiter - zumindest ist Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) äußerst bemüht, dieses Bild einen Tag nach dem Abgang von Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner aufrechtzuerhalten. Am Donnerstagvormittag besuchte er gemeinsam mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) eine Schule. Auch die Neue Mittelschule Mattersburg lässt sich für Inszenierung im Ringen um potenzielle Neuwahlen nutzen.
"Um Österreichs Schülerinnen und Schüler fit fürs digitale Zeitalter zu machen, müssen wir unsere Bildungsreformen zu Ende bringen. Wenn die ÖVP jetzt Neuwahlen ausruft, dann begräbt sie auch diese für unsere Kinder so wichtigen Projekte", sagte der Bundeskanzler dort. Die Bildungsministerin pflichtete bei: "Jetzt ausgerufene Neuwahlen würden wichtige Projekte im Bildungsbereich verhindern. Das Schulautonomiepaket, das zweite Gratiskindergartenjahr, Tablets und Laptops für Schülerinnen und Schüler wären massiv gefährdet." Und auch der ebenso anwesende burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lehnt Neuwahlen ab. "Ich unterstütze hier den Bundeskanzler und die Bildungsministerin in ihren Vorhaben zu 100 Prozent."
Freitag 9.30 Uhr wird mit Lehrern verhandelt
Dass die Bilungspolitik hier ins Treffen geführt wird, hat einen Grund: Derzeit gehen die Verhandlungen zum Schulautonomiepakte gerade in die heiße Phase. Morgen, Freitag, finden ab 9.30 Uhr die nächsten Verhandlungen zwischen Ministerium und Lehrergewerkschaft statt. Spätestens am 6. Juni müsste das Autonomiepaket, wenn es noch vor dem Sommer beschlossen werden sollte, in den Ministerrat gehen.
Nach heftigen Streitigkeiten scheint eine Lösung nun doch nicht mehr in weiter Ferne: "Wenn man das Autonomiepaket mit einem Marathon vergleicht, sind wir bei Kilometer 38", sagte der oberste Lehrergewerkschaft Paul Kimberger (FCG) am Mittwochabend. Auch laut Bildungsministerium ist man "wirklich sehr weit gekommen". Am Freitag müsse man nur noch Details klären.
"Beide Seiten haben Bewegung gezeigt", betonte Kimberger nach den rund fünfeinhalbstündigen "sehr konstruktiven" Verhandlungen am Mittwoch. "Wir haben viele Fragen klären können." Jetzt gehe es noch um die Details, wobei auch hier noch Fragen zu klären seien: "Der Teufel liegt halt oft im Detail."
Inhaltlich wollte Kimberger keine Angaben über die noch strittigen Punkte machen. Es seien aber alle heiklen Themen wie die Klassenschülerzahl und die Schulcluster angesprochen worden. "Wir sind wirklich sehr weit gekommen und konnten strittige Punkte klären bzw. gemeinsame Formulierungen finden", meinte man auch im Ministerium. Die letzten gut vier Kilometer sollen am Freitag Vormittag absolviert werden.
