Der verurteilte Holocaust-Leugner flüchtete vor einer neuerlichen Inhaftierung nach Ungarn und bittet den "Führer der ungarischen Nation" um Asyl. Er wurde verhaftet.
Der verurteilte Holocaust-Leugner und deutsche Rechtsextremist Horst Mahler ist einem Medienbericht zufolge in Ungarn festgenommen worden. Dies berichtete die Zeitung "taz" am Montag in ihrer Onlineausgabe unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft München II. Die Festnahme sei "aktuell" erfolgt, zitierte die Zeitung einen Behördensprecher.
Mahler hat einem Bericht zufolge in Ungarn um politisches Asyl gebeten. Dies gehe aus einer Erklärung hervor, die der 81-Jährige im Internet veröffentlicht habe, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" am Montag.
"Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der ungarischen Nation, Viktor Orban, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren", zitierte die Zeitung aus der Erklärung, die demnach mit den Worten endet: "Im Vertrauen auf den Freiheitssinn des Volks der Ungarn lege ich mein Schicksal in die Hände seiner Regierung." Dann folge die handschriftliche Signatur Horst Mahler.
Die ungarische Botschaft in Berlin erteilte dem Ansinnen Mahlers umgehend eine Absage. Auf Facebook erklärte die Botschaft: "Ungarn ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU, Deutschland ist ebenfalls ein Rechtsstaat und Mitglied der EU." Ein solches Ersuchen "entbehrt daher jeder Grundlage".
Flucht statt Haft
Der ehemalige Anwalt hatte sich zuvor seiner neuerlichen Inhaftierung durch Flucht entzogen. In einem am 9. April online veröffentlichten Video sagte er, die Haftaufforderung sei eine "politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage". Er werde nun politisches Asyl in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten.
Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung.
Von links nach rechts
Ende vergangenen Jahres hob das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung allerdings auf. Der einstige Linksradikale, der sich zum Rechtsradikalen wandelte und als unbelehrbar gilt, hatte sich anhaltend antisemitisch geäußert.
Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe.
In den 90er-Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren. Dieses scheiterte 2003.
(APA/AFP)