Ab 2019 dürfen in Niederösterreich keine Ölheizungen in Neubauten eingebaut werden. Ein Gesetz soll demnächst beschlossen werden. Kritiker fürchten, dass Strom und Holz für Häuselbauer in Zukunft teurer werden.
Wien. Heizöl ist nach wie vor jener Stoff, mit dem fast ein Fünftel aller Häuser und Wohnungen in Österreich geheizt werden. Etwa 800.000 der 3,8 Millionen Haushalte heizen mit Öl. In Niederösterreich sind es etwa 100.000. Und im größten Bundesland soll dem fossilen Brennstoff zumindest in den privaten Haushalten ein Riegel vorgeschoben werden. Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) kündigte am Montag eine Gesetzesnovelle an. Sollte diese im Landtag beschlossen werden, wären Ölheizungen ab 1. Jänner 2019 verboten. „Eine Ölheizung darf dann nicht mehr in Neubauten eingebaut werden“, konkretisierte Pernkopf.
Dänemark ist Vorreiter
Niederösterreich prescht somit vor. Seit Monaten propagiert Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ein Ölheizungsverbot. Österreich wäre damit bei Weitem nicht das erste Land, in dem fossile Brennstoffe verboten werden. In Dänemark sind Ölheizungen bereits seit 2013 nicht mehr erlaubt. Auch in der Schweiz und in Deutschland wird über ein Ende der Ölheizung diskutiert. In Deutschland soll das Verbot allerdings erst frühestens 2030 in Kraft treten.
Es gehe nämlich nicht nur um die Frage des Umweltschutzes, sondern auch um die Kosten für Häuselbauer. So kritisieren deutsche Experten etwa, dass das Verbot zu einem höheren Stromverbrauch führen wird, ein Großteil der Kraftwerke aber wiederum mit Kohle oder Gas betrieben werden. Je weniger Wettbewerb herrscht, umso teurer wird das Heizen.
Niederösterreichs Umweltlandesrat Pernkopf meint, dass es genügend Alternativen gibt, etwa Biomasse oder Pellets. Und er plant deshalb auch, alle 200 Gemeindebauten im größten Bundesland auf umweltfreundlichere Heizsysteme umzustellen.
Natürlich wird es für diese Umrüstungen auch Förderungen geben. 30 Prozent der Kosten sollen aus dem Steuertopf finanziert werden.
Warum Niederösterreich den Vorreiter spielt? Das Bundesland hat schon jetzt die Ölheizung ziemlich stark an den Rand gedrängt. Nur noch knapp 14 Prozent der etwas mehr als 700.000 Haushalte heizen mit Öl.
Je weiter westlich, desto eher hängt das Raumklima am Erdöl. In Teilen Tirols, Salzburgs und Kärntens werden 60 bis 80 Prozent der Häuser mit Öl geheizt.
Meiste Ölheizungen in Tirol
In den vergangenen Jahren ging der Anteil der Ölheizungen in Österreich allerdings stetig zurück. Mittlerweile ist Heizöl nach Strom, Holz und Gas nur noch der viertwichtigste Brennstoff für heimische Wohngebäude.
Umweltminister Rupprechter hat vergangenes Jahr sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob ein derartiges Heizöl-Verbot überhaupt juristisch haltbar ist. Die Gutachter kamen zum Schluss, dass ein Gesetz weder gegen die Erwerbsausübungsfreiheit noch gegen das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verstößt.
Bereits Anfang Jänner sagte Rupprechter bei der Klimakonferenz in Marrakesch: „Wir sollten ein Ende der Ölheizung diskutieren, bei Neubau ebenso wie beim Kesseltausch.“ Das Aus für Ölheizungen sei ein Schritt, um die 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen.
Anders sieht dies die österreichische Mineralölwirtschaft. Sie hat bereits 14.000 Unterschriften gegen das Ölheizungsverbot gesammelt und fordert „Freiheit für unsere Wärme“. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2017)