Stadt wandte sich nun auch an die Höchstgerichte.
Wien. Die Stadt Wien hat ihre angekündigten Stellungnahmen in jenen Verfahren eingebracht, in denen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Sachen dritte Flughafenpiste bekämpft wird. Das teilte der Vorsitzende des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, am Montag mit.
Das BVwG hatte einen Antrag auf Errichtung der dritten Start- und Landebahn auf dem Flughafen Wien abgewiesen. Der Airport setzt sich gegen diese Entscheidung zur Wehr – mit Rückendeckung der betroffenen Bundesländer Niederösterreich und Wien. Die Stadt unterstützt den Flughafen Wien als mitbeteiligte Partei bei ihrer außerordentlichen Revision beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof durch das Einbringen von zwei Schriftsätzen, wie Valentin ausführte.
Die Stadt Wien setze sich für den Bau der neuen Piste ein. „In erster Instanz wurde den Wünschen Wiens nach einem Nutzungsplan aller drei Pisten nach Betroffenheitsminimierung dicht besiedelter Gebiete nur unzureichend entsprochen. Das wurde im Schriftsatz als Verbesserungsvorschlag für das Projekt eingebracht. All das wurde jedoch vom BVwG nicht beurteilt. Es folgte eine pauschale Ablehnung der dritten Piste, ohne Zulassung einer ordentlichen Revision“, beklagte Valentin. Dagegen würden sich – in der nun laufenden außerordentlichen Revision – die beiden Schriftsätze wenden. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2017)
