Parteien einigen sich auf Neuwahl am 15. Oktober

Symbolbild Wahlurne
Symbolbild WahlurneDie Presse

Der Eurofighter-U-Ausschuss soll bis 12. Juli arbeiten. Das neue rot-schwarze Regierungsteam bis zur Neuwahl wird am Mittwoch angelobt.

Österreich wählt am 15. Oktober. Darauf haben sich die Chefs aller Parlamentsfraktionen am Dienstagnachmittag geeinigt. Die Oppositionsparteien werden den Neuwahl-Antrag voraussichtlich am Mittwoch im Plenum einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten.

Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

Das neue rot-schwarze Regierungsteam (Wolfgang Brandstetter wird Vizekanzler, Harald Mahrer Wirtschaftsminister) bis zur Neuwahl wird am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt. Gleichzeitig wird der morgige zweite Plenartag im Hohen Haus neuerlich Wahlkampfbühne für alle Parteien sein. Beschlossen werden soll unter anderem die neue Gewerbeordnung.

(ett/APA)