Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK ist auf der Gefängnisinsel Imrali nicht mehr allein. Fünf weitere Häftlinge wurden dorthin verlegt. Die Maßnahme ist Teil der neuen Kurdenpolitik der Türkei.
Nach zehn Jahren Einzelhaft hat PKK-Chef Abdullah Öcalan in der Türkei auf der Gefängnisinsel Imrali Gesellschaft bekommen. Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi zufolge verlegte die Regierung in Ankara am Dienstag fünf Häftlinge in die Haftanstalt in der Nähe von Istanbul, wo der sechzigjährige Öcalan seit Februar 1999 einsitzt. Die Häftlinge seien ebenfalls verurteilte Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Mit ihnen darf Öcalan künftig bis zu zehn Stunden in der Woche verbringen.
Regierung lenkt ein
Offiziell bestätigt wurde die Maßnahme zunächst aber noch nicht. Im Justizministerium in Ankara hieß es, es sei zur Zeit keiner verfügbar, der Stellung nehmen könne. Auch Öcalans Anwalt Cengiz Cicek erklärte, er könne die Berichte über die Verlegung von Häftlingen zunächst nicht bestätigen. Die Maßnahme würde aber zu anderen Schritten der türkischen Regierung passen, die sich in jüngster Zeit bemühte, den Konflikt mit der kurdischen Minderheit nach 25 Jahren blutiger Auseinandersetzungen zu friedlich zu beenden. So sollen alle noch geltenden Einschränkungen zur Verwendung der einst verbotenen kurdischen Sprache aufgehoben werden, wie Innenminister Besir Atalay in der vergangenen Woche ankündigte.
Weitere Häftlinge folgen
Die fünf für Imrali vorgesehenen Häftlinge wurden am Dienstag in die Hafenstadt Mudanya gebracht, wo sie ein Schiff in Richtung Insel bestiegen, meldete Anadolu Ajansi. Drei weitere Häftlinge sollten zu einem späteren Zeitpunkt folgen, meldeten die private Nachrichtenagentur Dogan und andere Medien. Schon seit Monaten wurde auf Imrali an neuen Gebäuden zur Aufnahme weiterer Häftlinge gearbeitet.
Lebenslang für Öcalan
Öcalan, Gründer und Chef der auch in der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuften PKK, war nach längerer Flucht im Februar 1999 von türkischen Agenten in Kenia festgenommen und nach Imrali gebracht worden. Ein Gericht verurteilte ihn dort wenig später zum Tode; die Todesstrafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Öcalan war bisher der einzige Häftling auf der schwer bewachten Gefängnisinsel. Lediglich engste Verwandten und seine Anwälte dürfen ihn regelmäßig besuchen. Der Europarat und kurdische Aktivisten hatten die lange Einzelhaft kritisiert. Im vergangenen Jahr signalisierte Ankara die Bereitschaft, zusätzliche Häftlinge nach Imrali zu schicken.
Bessere Haftbedingungen
Türkische Medien hatten Anfang November berichtet, dass acht Häftlinge auf die Insel verlegt werden sollten. Außerdem würden dem PKK-Chef weitere Hafterleichterungen gewährt. So soll Öcalan erstmals über ein Fernsehgerät in seiner Zelle verfügen und zusammen mit seinen Mithäftlingen einen Raum für handwerkliche Arbeiten oder Gespräche nutzen können.
Die verbesserten Haftbedingungen für Öcalan sind Teil von Bemühungen der Regierung um eine friedliche Beilegung des Kurden-Konflikts. Die gemäßigt-islamische Regierung in Ankara will die im Nordirak verschanzte PKK mit Hilfe politischer Gesten und Reformen sowie einer engen Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden dazu bringen, den 1984 begonnen bewaffneten Kampf einzustellen. Tausende PKK-Rebellen sollen sich noch in den irakischen Kandil-Bergen aufhalten. In dem Kurden-Konflikt sind rund 40.000 Menschen getötet worden, Millionen flohen aus dem südostanatolischen Kurden-Gebiet in andere Teile der Türkei oder nach Europa.
Öcalan ist den meisten Türken verhasst, unter den Kurden hat er aber immer noch viele Anhänger und großen Einfluss. Es wird vermutet, dass er durch seine Anwälte Anweisungen nach außen schickt. Die von Ahmet Türk geleitete legale pro-kurdische Partei DTP, die den jüngst freigelassenen PKK-Rebellen bei der Rückkehr vom Irak in der Südosttürkei zusammen mit der Bevölkerung einen triumphalen Empfang bereitete, gilt als politischer Arm der PKK.
(Ag.)