"Es wird niemandem gelingen, sich die Kelag billig unter den Nagel zu reißen", sagt der Kärntner Eigentümervertreter Harald Dobernig vom BZÖ. Inzwischen hat die SPÖ Strafanzeige erstattet.
Im Poker um die Rettung der wegen Milliardenverlusten bedrohten Hypo Group Alpe Adria sieht sich das Land Kärnten aus München (BayernLB) und Wien (Bund) immer mehr unter Druck. Tenor: Die Kärntner mögen doch ihren "Zukunftsfonds" angreifen oder die Kelag an den Verbund verkaufen, um Mittel für die Bank freizuschaufeln. Begehrlichkeiten auf Kärntner Vermögenswerte blockt das Land allerdings ab. In Bayern spricht die Opposition bereits von Zerschlagung der österreichischen BayernLB-Tochter. Kärntner Eigentümervertreter müssen zur Beruhigung der verunsicherten Bankbelegschaft in Klagenfurt ausrücken.
Einen Verkauf von Kelag-Anteilen zur Finanzierung einer Kapitalspritze für die Hypo hat der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) am Mittwoch "definitiv" ausgeschlossen. "Solange ich Finanzreferent und damit Eigentümervertreter bin, ist ein Verkauf von Kelag-Anteilen undenkbar. Diesbezüglichen Gelüsten von welcher Seite immer erteile er eine klare Absage." Die Kelag sei als Landesenergieversorger für Kärnten "unverzichtbar", bekräftigte Dobernig in einer Aussendung.
Kärnten will Kelag nicht verkaufen
"Es wird niemandem gelingen, sich die Kelag billig unter den Nagel zu reißen", meinte Dobernig. Insbesondere von Seiten des Bundes seien ja Rufe laut geworden, Kärnten solle seine restlichen Anteile an der Kelag bzw. an der Kärntner Energieholding verkaufen und den Erlös in die Hypo Group Alpe Adria stecken.
Dobernig forderte die anderen Parteien und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) auf, die "unverantwortliche" Politdebatte um die Hypo "sofort" zu beenden. "Jeder Tag, an dem die Hypo in der derzeitigen Lage ins politische Hick-Hack hineingezogen wird, schadet nicht nur der Bank, sondern verunsichert auch die Mitarbeiter und die Kunden", befand Dobernig. Jetzt müssten alle zusammenstehen und an einem Strang ziehen.
Treffen mit Betriebsräten
Am Dienstagabend hat sich Dobernig mit den Hypo-Betriebsräten getroffen. Er habe ihnen dabei von den jüngsten Entwicklungen berichtet. Nach außen hatten die Verhandler nach der Krisensitzung in München vom Montag Stillschweigen vereinbart.
Die Kärntner SPÖ lässt in der Aufarbeitung des Verkaufs der Hypo an die Bayern nicht locker: Der Hypo-Deal werde immer mehr zum Kriminalfall. SPÖ Klubobmann Herwig Seiser hat nun die Justiz eingeschaltet. "Um die fragwürdigen Vorgänge rund um die Aktivitäten von Martinz, Haider, Berlin und Co. einer baldigen Aufklärung zuzuführen, wurde von mir heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erstattet, wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage Martinz' im damaligen Untersuchungsausschuss." Dabei geht es u.a. um die Rolle des Steuerberaters Birnbacher beim Verkauf der Hypo an die BayernLB.
(APA)
