Gegen den Vorarlberger Benjamin F. wurde ein europäischer Haftbefehl ausgestellt. Er soll Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen haben.
Die polnischen Justizbehörden übergeben den Vorarlberger Benjamin F. am Montagnachmittag an die österreichischen Behörden. Das erklärte Dariusz Abramowicz, der Sprecher des Landesgerichts in Lublin, am Montag. F. war Ende April in Polen verhaftet worden, die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wirft ihm vor, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben.
"Die Übergabe von Benjamin F. an die österreichischen Behörden, die im Rahmen eines europäischen Haftbefehls erfolgt, wird in den Nachmittagsstunden des heutigen Tages stattfinden", informierte Gerichtssprecher Abramowicz. Für den morgigen Dienstag ist die Einvernahme des 25-Jährigen geplant, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl. Dann soll sich auch entscheiden, ob Untersuchungshaft verhängt wird oder nicht.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-jährigen Vorarlberger vor, auf der ukrainischen Seite gekämpft und "gegnerische Soldaten, die sich bereits ergeben hatten, beziehungsweise Zivilisten getötet" zu haben. Die "Kriegsverbrechen" sollen im "Frühjahr 2016" verübt worden sein, erklärte Habitzl vergangene Woche. Einen genaueren Zeitraum der Verbrechen, so betonte Habitzl, könne er nicht eingrenzen. Für F. gilt die Unschuldsvermutung.
Soll für rechtsextreme Organisation gekämpft haben
Laut offiziellen Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums war der Österreicher seit dem 17. Mai 2016 Angehöriger der 59. Brigade der regulären ukrainischen Streitkräfte und hat sich am 15. Dezember 2016 unerlaubt von seiner Einheit entfernt. Sprecher des Prawyj Sektor (PS) erklärten zudem, dass F. im 11. Bataillon der 59. Brigade registriert gewesen sei. Die rechtsextreme ukrainische Organisation dementierte gleichzeitig jedoch Medienberichte, wonach F. vor seinem Eintritt in die reguläre Armee der Ukraine in einem Freiwilligenbataillon des Prawyj Sektor gekämpft habe.
F. ist laut dem Verteidigungsministerium in Kiew der einzige österreichische Staatsbürger, der den ukrainischen Streitkräfte angehört habe oder angehöre. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt war am Montagvormittag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Im Osten der Ex-Sowjetrepublik Ukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren. Bisher wurden etwa 10.000 Menschen getötet. Ein 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarter Friedensplan wird von beiden Seiten nicht umgesetzt. Hintergrund des blutigen Konflikts ist die Westorientierung der Regierung in Kiew.
(APA)