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Rendi-Wagner will Homo-Ehe noch vor der Wahl einführen

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Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ)(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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SPÖ-Ministerin übermittelte Kurz und Brandstetter einen Gesetzesentwurf.

Wien. Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) möchte, dass die Ehe schon ab September für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Sie übermittelte ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter einen dementsprechenden Gesetzesentwurf.

Damit will die SPÖ die ÖVP bei diesem Thema unter Druck setzten. Kurz hatte am Mittwoch in der „ZiB2“ betont, in den Monaten bis zur Wahl nur Punkte abarbeiten zu wollen, die auch im Regierungsprogramm stehen. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist darin nicht enthalten.

Im Mai hatte die SPÖ im Nationalrat gegen einen Antrag der Grünen gestimmt, der vorsah, dass das Thema gleichgeschlechtliche Ehe noch vor dem Sommer im Nationalrat behandelt wird. Die SPÖ hatte ihre Ablehnung damals trotz des Koalitionskrachs mit einer Pakttreue zur ÖVP begründet. Nur die Neos waren dem grünen Antrag gefolgt.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Rendi-Wagner, dass die Gesellschaft in der Frage schon weiter sei als die Politik. Es sei nun an der Zeit, „einen Schritt auf die Bevölkerung zuzugehen“. Bei der „Ehe für alle“ gehe es auch darum, wie man als Gesellschaft mit Minderheiten umgehe.

In Österreich können gleichgeschlechtliche Paare seit 2010 eine Eingetragene Partnerschaft mit eheähnlichen Rechten und Pflichten eingehen, seit 2016 dürfen sie auch gemeinsam Kinder adoptieren. Die Öffnung der klassischen Ehe blieb ihnen aber verwehrt. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2017)