Kreml-Kritiker Nawalny vor Protesten festgenommen

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Der Oppositionspolitiker hatte trotz eines Verbots zu Demonstrationen gegen Russlands Präsident Putin vor dem Kreml aufgerufen.

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut festgenommen worden: Wie seine Ehefrau und eine Sprecherin mitteilten, wurde der 41-jährige Oppositionspolitiker am Montag vor Beginn einer Demonstration in Moskau festgesetzt.

Nawalny, der bereits Ende März für 15 Tage inhaftiert wurde, hatte für Montag - dem russischen Unabhängigkeitstag - zu landesweiten Protesten gegen die Korruption im Land aufgerufen.

"Hallo, hier ist Julia Nawalnaja... Alexej ist im Hauseingang festgenommen worden. Er hat gebeten, Euch zu sagen, dass sich an unserem Vorhaben nichts geändert hat: Twerskaja", schrieb Nawalnys Frau auf Twitter mit Blick auf die Hauptdurchgangsstraße zum Kreml, wo die nicht genehmigte Demonstration stattfinden sollte. In einer weiteren Botschaft auf Nawalnys offiziellem Twitter-Konto waren zahlreiche Polizeiautos vor dem Eingang eines Gebäudes zu sehen.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch bestätigte die Festnahme des Oppositionspolitikers. Sie teilte zudem mit, dass in den Büros von Nawalnys Anti-Korruptions-Organisation der Strom abgestellt worden sei.

Kurzfristiger Ortswechsel als "Provokation"

Nawalny hatte am Sonntagabend angekündigt, den Ort der Protestveranstaltung zu ändern, weil die Stadtverwaltung von Moskau die Organisatoren daran gehindert habe, am eigentlich vorgesehenen Ort eine Bühne und anderes Material aufzubauen. Der 41-jährige Oppositionspolitiker kündigte daraufhin an, dass die Demonstration stattdessen auf der Twerskajastraße stattfinden werde.

Die Stadtverwaltung sprach von einer "Provokation". Die Polizei warnte, dass an dem Ort bereits eine andere Veranstaltung stattfinde, die durch den Protest beeinträchtigt werde. "Jegliche provokative Aktion der Demonstranten wird als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen und sofort beendet", hieß es von der Polizei. Die Stimmung vor Beginn des Protests war angespannt.

Landesweit gab es am Montag Demonstrationen von Nawalny-Anhängern. Allein im sibirischen Nowosibirsk protestierten am Montag nach Angaben örtlicher Medien rund 3000 Menschen gegen Korruption, weitere Demonstrationen gab es in zahlreichen anderen Städten. Die russische Website OVD Info, die Festnahmen bei Protestveranstaltungen registriert, teilte mit, knapp 30 Menschen seien landesweit vor Beginn der Demonstration in Moskau festgenommen worden.

Die Demonstranten ließen sich davon nicht abschrecken und folgten dennoch dem Aufruf Nawalnys. "Es war klar, dass sie ihn sofort festnehmen würden", sagte der 16-jährige Igor zur Festsetzung Nawalnys und fügte hinzu, er rechne auch damit, selbst festgenommen zu werden. Er trug ein Schild mit der Aufschrift "Die Korruption klaut die Zukunft" bei sich.

Immer wieder Aufruf zu Protesten

Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Mit einer Online-Kampagne ist es dem 41-Jährigen gelungen, eine neue Generation auf die Straße zu bringen. Er rief zu Protesten gegen die Korruption auf, nachdem er einen Film veröffentlicht hatte, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf später als "Quatsch" zurück.

Ende März hatte Nawalny bereits die größten Proteste seit Jahren organisiert. Hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter auch Nawalny selbst. In einem Schnellverfahren wurde er zu 15 Tagen Haft und umgerechnet 325 Euro Strafe verurteilt.

Der bekannte Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Der 40-Jährige kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Wladimir Putin anzutreten.

(APA/dpa)

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