Die Bundesregierung ist sich auch vor dem EU-Gipfel weiter uneinig.
Wien. Grundsätzlich sind sich SPÖ und ÖVP einig: Man müsse einen Weg finden, dass weniger Flüchtlinge und Migranten über die Mittelmeerroute nach Europa – und Österreich – gelangen. Damit endet aber der Konsens innerhalb der Regierung schon. Denn auch am Mittwoch – einen Tag vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs – ging die Debatte weiter: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte seine Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen. Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte im EU-Hauptausschuss de Parlaments hingegen, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache erste Fortschritte gebe. Es bedürfe aber noch „maßgeblicher Anstrengungen“. Nachsatz: „Ich glaube, dass wir hier mit zugespitzten Diskussionen und Versprechungen kein Problem lösen werden können.“ Es brauche Zeit und Ressourcen, um etwas ändern zu können.
Ist aber die Schließung der Mittelmeerroute überhaupt möglich? Laut Generalstabschef Othmar Commenda ist dies militärisch machbar, zitiert ihn die „Kronenzeitung“. Man könne nahezu alle Flüchtlingsboote abfangen. Die Rückführung der Flüchtlinge sei aber ein politisches Problem. Etwas anders sieht es der frühere Regierungsberater Kilian Kleinschmidt: Flächendeckende Patrouillen seien schwer möglich. Das Problem würde sich damit außerdem verlagern. „Jeder der behauptet, eine Schnelllösung zu haben, irrt sich“, sagte er im ORF. Es brauche unter anderem bessere Wirtschaftskooperationen mit Nordafrika. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2017)
