ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ erzwingen Sonderkontrolle.
Linz. Die Staatsanwaltschaft Linz wurde Mitte Juni wegen des Verdachts des Missbrauchs eingeschaltet – mittels Anzeige der Finanzpolizei. Es geht um rund 170 verjährte Fälle, bei denen die Linzer Magistratsbehörde keine Strafen wegen Sozialdumping und Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängt hat.
Spätestens seit einem Kontrollamtsbericht vom heurigen Februar war die Causa im Linzer Rathaus bekannt. Passiert ist offenkundig wenig, Personal wurde nun umgeschichtet.
Am Donnerstag stand fest, die Oberstaatsanwaltschaft soll prüfen, ob die Linzer Staatsanwaltschaft befangen ist, was diese verneint. Per Dringlichkeitsantrag für einen Sonderkontrollausschuss vor der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag machen ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ Druck für die Aufklärung. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2017)