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FPÖ und Team Stronach wollen Kurz-Vorschläge testen

Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar
Team-Stronach-Klubchef Robert LugarAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Freiheitlichen und das Team Stronach wollen Forderungen des ÖVP-Chefs wortgleich als Anträge einbringen, etwa ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

Die FPÖ und das Team Stronach wollen in der Plenardebatte des Nationalrats am Mittwoch Vorschläge von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Visier nehmen. Beide Klubs wollen Forderungen von Kurz wortgleich als Anträge ins Parlament einbringen.

So solle entlarvt werden, dass Kurz "alles fordert, was bei der Bevölkerung gut ankommt", sagte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. "Der Grund ist, dass er Erster werden will, nicht weil er das tatsächlich umsetzen will." Als Beispiele nannte er den Ruf nach mehr Abschiebungen oder die Islam-Kindergärten, wo Kurz schon längst etwas unternehmen hätte können.

Die FPÖ will, dass Staaten keine EZA-Leistungen mehr aus Österreich bekommen, wenn sie bei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperieren. Ferner beantragt man ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Deutschklassen für Flüchtlinge, die Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten im Herkunftsland, einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei sowie eine leichtere Schließung islamischer Kindergärten.

"Wichtige Sitzung" steht bevor

Außerdem kündigte Lugar eine "wichtige Sitzung" der Partei am Dienstagnachmittag an. Zugeschalten sei dafür auch Parteigründer Frank Stronach.

"Es ist kein Geheimnis, wenn ich sage, ich kandidiere. Wie genau, werden die Gremien entscheiden", erklärte Lugar. Für die Landesliste sei bis Mitte August Zeit, derzeit sei alles in Bewegung.

Lugar will nach APA-Informationen selbst als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, nachdem der umworbene "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin dem Vernehmen nach abgesagt hat. Die Partei braucht zudem einen neuen Namen und Mittel für den Wahlkampf, denn Stronach will in Zukunft weder seinen Namen noch weiteres Geld für die Partei locker machen.