Brüssel gibt den USA im Streit um den Zugriff auf Bankdaten nach. Kein Wunder, wenn man die EU in Washington nicht ernst nimmt.
Man ist also wieder in die Knie gegangen. Diesmal beim Zugriff auf die Banküberweisungsdaten, den man den USA jetzt gewährt. Der Druck aus Washington sei einfach zu groß gewesen, heißt es.
Es geht nicht darum, Terrorfahndern den Zugriff grundsätzlich nicht zu erlauben. Wahrscheinlich findet man über Geldflüsse mittlerweile mehr Kriminelle als bei Lauschangriffen. Es geht einerseits um die Modalitäten, die den USA weitgehend freie Hand geben.
Es geht aber andererseits vor allem darum, dass Europa erneut kein Rückgrat gezeigt hat. Wie bei der Abnahme von Fingerabdrücken bei der US-Einreise, über die man sich verbal furchtbar erregte – und das war's dann. Oder bei der jetzt geplanten Einführung einer Zehn-Dollar-Einreisegebühr: Zwar droht man in Brüssel als Gegenmaßnahme mit der Einführung einer Visumpflicht für US-Amerikaner, aber man kann schon jetzt Wetten abschließen, dass es nie dazu kommen wird.
Bei den Swift-Daten hätte Europa jedes Recht gehabt, sich einen Zugriff politisch teuer abkaufen zu lassen: Denn die USA haben diese Daten bereits seit den Anschlägen vom 11.September unter dem Deckmäntelchen der Nationalen Sicherheit illegal ohne Wissen der Europäer durchsucht. Ein solches Verhalten verlangt geradezu eine Retourkutsche.
In Washington reagiert man nur auf eine Politik der Stärke. Will Europa ernst genommen werden, dann muss es sich behaupten. Und dazu gehört, irgendwann einmal Nein zu sagen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2009)
